Editorial der aktuellen Ausgabe der ZParl

 

Eine diffuse Angst vor dem Ungewissen und Fremden scheint heutzutage nicht wenige Menschen zu beherrschen; und wenn sich dies mit dem Gefühl paart, damit allein gelassen zu werden von denen, die die politischen Geschicke des Landes bestimmen, ist populistischen Kräften Tür und Tor geöffnet. In Deutschland speisen sich die Wahlerfolge der AfD aus solchen Wahrnehmungen und – tatsächlichen oder gefühlten – Repräsentationsdefiziten seitens der etablierten Parteien und der Parlamente.

So betiteln Knut Bergmann, Matthias Diermeier und Judith Niehues ihre Studie über die Wähler der AfD – in sinnfälliger Buchstabenfolge – mit: sich ausgeliefert fühlende Durchschnittsverdiener. Das Spannungsfeld aus solider wirtschaftlicher Lage und gleichzeitig empfundener Bedrohung bei vermeintlicher Alternativlosigkeit leuchten die Autoren mithilfe von Landtagswahlergebnissen von 2016 auf Kreisebene aus. In Ostdeutschland scheint ihnen die AfD in der „Mitte der Gesellschaft“ angekommen zu sein; regionale Unterschiede spielen eine geringe Rolle. Im Westen ist das Bild facettenreicher, besonders interessant der Befund aus Universitätsstädten und Gebieten mit einem hohen Ausländeranteil.

Von drei Seiten nähern sich die Beiträge von Julian Schärdel, Eric Linhart und Joel Rosenfelder der programmatischen Verortung der „Alternative für Deutschland“. Schärdel hat gut 1.900 Berichte über neun Landtagswahlkämpfe in Regionalzeitungen untersucht, denn das Bild, das Wähler sich von einer Partei machen, entsteht weitgehend durch Medien. Unter sorgfältiger Berücksichtigung verschiedener Einflussfaktoren kommt er zu dem Schluss, dass gefundene Unterschiede zwischen den Zeitungen im Wesentlichen die Entwicklung der AfD über die Zeit widerspiegeln: vom euroskeptischen Herausforderer der etablierten Parteien 2013 bis zu den Wahlen 2016 langsam zur rechtsextremen Gefahr. Eine andere Methode der programmatischen Standortbestimmung wählt Linhart. Er wertet Wahl-O-Mat-Daten aus acht Landtagswahlen aus. Bei aller ausgewiesenen Begrenztheit dieser Daten gewähren sie aufschlussreiche Einblicke: Wie nahe steht die AfD der NPD oder der CDU in den untersuchten Bundesländern? Ist dies im Osten anders als im Westen? Welche Unterschiede zeigen sich zwischen den politischen Themenbereichen? Rosenfelder geht klassisch vor und analysiert die programmatischen Dokumente der AfD, um die Partei zwischen Euroskeptizismus, Rechtspopulismus und populistischem Rechtsradikalismus, wie er in anderen Ländern Europas anzutreffen ist, zu verorten.

Die parlamentarische Praxis der AfD ist Gegenstand des Beitrags von Peter Rütters. Er nutzt das Sozialprofil der AfD-Abgeordneten aus acht Landtagen, um zu ermessen, ob sie die Voraussetzungen für eine Mitarbeit im komplexen System Parlament mitbringen, also „parlamentsfähig“ sind. Danach fehlt es ihnen vor allem an politischen Erfahrungen in Parteien, auf kommunaler und Landesebene, in legislativen, exekutiven und administrativen Funktionen. Ob dies durch „training on the job“ nachgeholt werden kann, überhaupt nachgeholt werden soll?

Wie stark sich das Parteiensystem in den Ländern verändert hat, zeigen auch die beiden Landtagswahlen des Jahres 2016. Oskar Niedermayer erklärt, wie es in Berlin zur größten Zersplitterung mit nunmehr sechs Fraktionen im Abgeordnetenhaus kommen konnte, Martin Koschkar und Christian Nestler, warum es in Mecklenburg-Vorpommern der AfD gelang, aus dem Stand zur größten Oppositionsfraktion zu werden und die seit einem Vierteljahrhundert verfestigten Strukturen des Parteienwettbewerbs aufzubrechen. Während im Norden die Fortsetzung der SPD-CDU-Koalition noch gewisse Kontinuität anzeigt, wird die Hauptstadt nun nach zähem Ringen vom bundesweit ersten rot-rot-grünen Bündnis unter SPD-Führung regiert.

Einem Wahlsystem auf Landesebene widmet sich Thomas Däubler. Er weist nach, dass das in Baden-Württemberg angewandte, ungewöhnliche Einstimmen-Mischwahlsystem ohne Listen zu deutlichen Verzerrungen in der Sitzverteilung zwischen Stadt und Land innerhalb der Parteien führt. Insbesondere für die CDU, die 2016 kein Mandat in einer Großstadt gewinnen konnte, mag es ein kleiner Trost sein, dass Gründe hierfür auch im Wahlsystem liegen. Um insgesamt zu einer angemesseneren deskriptiven Repräsentation zu gelangen, empfiehlt Däubler, eine Reform, wie im grün-schwarzen Koalitionsvertrag avisiert, auf den Weg zu bringen.

Eine Reform des Abgeordnetenrechts hält Stefanie Schmahl für geboten. Sie skizziert das komplexe System der Altersversorgung für Mitglieder des Bundestages, insbesondere die Anrechnungsbestimmungen, wenn auch Ansprüche auf Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bestehen. Schmahl prüft ihre Verfassungsmäßigkeit und findet sie in mehrfacher Hinsicht verletzt.

Fraktionen sind das Herzstück des Parlamentarismus, ihre Rechte spielen eine entscheidende Rolle für das Funktionieren des Parlamentsbetriebs. Ob die Mehrheit einer Oppositionsfraktion eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf verweigern kann, war Gegenstand einer Klage der Linken beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof. Florian Edinger bespricht die Entscheidung, die dieses parlamentarische Minderheitsrecht effektiv stärkt.

Die zentrale Stellung der Fraktionen begründet auch ihre staatliche Finanzierung. Christian Neumeier und Christian Waldhoff erörtern, welche Folgen es haben kann, wenn solche Mittel zweckwidrig verwendet werden. Für einen Rückforderungsanspruch sehen sie derzeit keine hinreichende Rechtsgrundlage im Abgeordnetengesetz. Als wichtiger Teil der parlamentarischen Kontrolle der Politikfinanzierung sollte er aber normiert werden.

Karlheinz Niclauß wirft schon einen Blick voraus auf die Bundestagswahl im September. Er lässt die Vor- und Nachteile von Minderheitsregierungen und ihre Praxis in anderen Ländern Revue passieren. Zwar ist diese Regierungsform für ihn nur „zweite Wahl“, aber er empfiehlt, ihren „diskreten Charme“ zu bedenken, bevor man sich für die noch schlechtere Alternative allzu breiter Koalitionen entscheidet.

Suzanne S. Schüttemeyer

 

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