Editorial der aktuellen Ausgabe der ZParl

 

Der immerwährend anmutende Reformbedarf des deutschen Bundesstaates hat in diesem Sommer zu einer gravierenden Veränderung in seiner Struktur geführt. Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Neuregelung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern stellt einen neuen Hohepunkt dar in der Entwicklung von einem eher horizontal zu einem vertikal orientierten Föderalismus. Wolfgang Renzsch halt das Ergebnis für eine in der Sache nicht nur unnötige, sondern auch handwerklich schlechte Gesetzgebung. Er beurteilt die Reform im Lichte der Disparitäten unter den Ländern und der föderalen Balance zwischen ihnen und dem Bund. Danach verwundert es nicht, dass Renzsch zu dem Schluss kommt, das Grundgesetz sei verbogen worden.

Auch die „Parteipolitisierung“ des Bundesrates ist ein „Dauerbrenner“ in der Föderalismusforschung. Bisher konnte aber die oft behauptete Überlagerung von Landesinteressen durch parteipolitische Prioritäten empirisch nicht geprüft werden, da das individuelle Abstimmungsverhalten der Landesregierungen im Plenum des Bundesrates nicht systematisch amtlich erfasst wird. Patrick Finke und Antonios Souris stellen einen neuen Datensatz vor, der hier Abhilfe schaffen durfte. Sie untersuchen die Ebene der Ausschüsse im Bundesrat und dort insbesondere die seit 1993 namentlich dokumentierten und gut zugänglichen Voten der Landesregierungsvertreter. Auf Grundlage erster Ergebnisse zu zwei Ausschüssen lassen sich parteipolitisch geprägte Entscheidungsmuster erkennen. Ohne Zweifel ist der Bundesratsforschung mit dem Datensatz ein besserer Zugang eröffnet worden.

Hans-Jörg Schmedes nimmt das Spannungsverhältnis zwischen föderaler Verhandlungs- und parteipolitischer Wettbewerbslogik zum Ausgangpunkt seines Aufsatzes über das Regieren im „semi-souveränen Parteienbundesstaat“. Im Vergleich zum Bundestag sind die Entscheidungen des Bundesrates, seine Verfahren, die politischen Inhalte und Motivlagen der Akteure deutlich schwerer durchschaubar. Hier bringt Schmedes Licht ins Dunkel: Er zeigt die administrativen Abläufe in der Länderkammer detailliert auf, behandelt das Ineinandergreifen von Ausschuss-, Koordinierungs- und Plenarwoche und richtet besonderes Augenmerk auf die politische Koordination im Gefüge von Bund und Ländern. Angesichts der gestiegenen Fragmentierung des Parteiensystems und der größeren Vielfalt der Koalitionsformate in den Ländern prognostiziert er wachsende Schwierigkeiten bei der Koordinierung und Konsensfindung.

Landläufig wird dem vom deutschen Bundesrat geprägten Modell einer Zweiten Kammer das Senatsmodell gegenübergestellt. Tatsachlich aber bestehen etliche Gemeinsamkeiten, wie Adrian Vatter, Rahel Freiburghaus und Ladina Triaca in ihrem deutsch-schweizerischen Vergleich zeigen. Von besonderer Bedeutung sind dabei ihre Überlegungen zum Verhältnis von territorialer und parteipolitischer Repräsentation angesichts sich wandelnder Parteiensysteme in beiden Ländern sowie zur Legitimität Zweiter Kammern. Auch hierbei stellen die Autoren gängige Annahmen und behauptete Differenzen zwischen den Modellen in Frage.

2017 fanden in zwei europäischen Ländern Wahlen statt, von denen erhebliche Konsequenzen – durchaus auch für den ganzen Kontinent – ausgehen konnten. Udo Kempf analysiert die Präsidentschaftswahlen in Frankreich, Adolf Kimmel die Wahlen zur Nationalversammlung. Schon bei der Aufstellung der Kandidaten für das höchste Staatsamt war zu erkennen, dass nichts so war wie früher. Dieser Eindruck setzte sich im zweiten Wahlgang fort, als nicht die Vertreter der beiden großen Parteien um den Einzug in den Elysee-Palast kämpften, sondern die Rechtspopulistin Marine Le Pen und der „Senkrechtstarter“ Emmanuel Macron. Bei dessen Sieg ging zwar ein Aufatmen durch das demokratische Europa; aber die Tatsache, dass sich ein Viertel ganz enthielt, stimmt nachdenklich. Auch weitere Details des Wählerverhaltens lassen Kempf eher skeptisch beurteilen, ob Macrons innenpolitisches Reformprogramm Aussicht auf Erfolg hat. Die erste Hürde nahm er jedenfalls entgegen den Erwartungen leicht: Die von Macron aus dem Boden gestampfte Partei, zu einem guten Teil aus politischen Neulingen zusammengesetzt, gewann die absolute Mehrheit der Mandate. Wie dies möglich wurde, wie drastisch sich das Parteiensystem veränderte und welche Auswirkungen dies auf das Parlament und seine Stellung hat, wie die vom Präsidenten avisierte Wahlsystemreform wirken konnte und ob nicht eine Wiederkehr der gouvernementalen Instabilität wie in der IV. Republik droht, erörtert Kimmel in seiner Analyse der Parlamentswahl.

Die vorgezogene Neuwahl des britischen Unterhauses im Juni 2017 bot ebenfalls eine Reihe von Überraschungen. Roland Sturm zeigt, warum Premierministerin Theresa May anstatt – wie erwartet – von einer Wählermehrheit sowie innerparteilich gestärkt, nun als „lame duck“ die Brexit-Verhandlungen mit der EU fuhren muss. Auch eine gewisse Renaissance der Volksparteien bei gleichzeitigem Fortbestehen der fragmentierten Parteienlandschaft verdient Beachtung, ebenso die Tatsache, dass nun schon zum zweiten Mal in jüngerer Vergangenheit keine klare parlamentarische Mehrheit entstand und diesmal sogar eine Minderheitsregierung das Land in schwierigen Zeiten führen muss.

Die wechselvolle politische Geschichte Italiens nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs lässt Oskar Peterlini anhand der Verfassungs- und Wahlsystemreformen sowie einschlägiger Verfassungsgerichtsurteile Revue passieren, um die Entwicklungsrichtung der italienischen Demokratie zu bestimmen. Er zeichnet nach, wie das konsensdemokratisch ausgerichtete System seit den 1980er Jahren zunächst von zwei gegenläufigen Tendenzen geprägt wurde: der Stärkung der Zentralregierung und der Regionen. Die mehrheitsdemokratischen Elemente wurden durch den Verfassungsgerichtshof und in Referenden zwar abgeschwächt, wurden aber in den Reformvorhaben immer dominanter, so dass Peterlini eine Umkehr Italiens auf dem Weg zur Mehrheitsdemokratie für unwahrscheinlich hält.

Philipp Adorf und Michael Oswald befassen sich mit den US-amerikanischen Republikanern. Oswald widerlegt die Selbstdarstellung der Tea Party, sie sei eine von unten organisch gewachsene Graswurzelbewegung. Vielmehr sei von oben eine einheitliche Ideologie strategisch entwickelt worden, die gezielt drei gemeinsame Grundüberzeugungen in den programmatischen Mittelpunkt stellte und intern strittige Fragen bewusst ausblendete. Auch der Sieg Donald Trumps, so belegt Adorf detailliert, ist kein ad hoc-Erfolg eines Seiteneinsteigers, sondern wurde nur möglich auf der Basis einer schon seit Jahrzehnten betriebenen wahlpolitischen Strategie der Republikaner, eine desillusionierte weise Arbeiterschaft zu umwerben. Neben den Aspekten der Parteipolitik im engeren Sinn und des auch in Europa wachsenden Populismus weisen beide Autoren auf tiefgreifende Veränderungen der amerikanischen Gesellschaft hin: die Umdeutung des Konservatismus, die Existenz zweier Parallelwelten, die neue Kraft des Themas „Rasse“ – beunruhigende Befunde über die größte westliche Demokratie und Weltmacht USA.

Suzanne S. Schüttemeyer

 

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