Editorial der aktuellen Ausgabe der ZParl

 

„Post-faktisch“ ist zum Wort des Jahres gekürt worden. Die englische Version – „posttruth“ – macht noch deutlicher, dass Schlimmes zu befürchten ist für die politischen Auseinandersetzungen in den kommenden Jahren. Offenbar ist es nicht hinreichend gelungen, den mündigen Bürger zu schaffen, den die Demokratie als politische Ordnungsform voraussetzt. Die sachliche Information über Inhalte wie Kandidaten vor Wahlen und Entscheidungen, der rationale Diskurs über unterschiedliche Interessen und Problemlösungen haben abgedankt, wenn bewusste Desinformation als Mittel eingesetzt und über soziale Netzwerke gesteuert an ein breites Publikum gebracht wird, das nur allzu gern glaubt, dass ihm die als bedrohlich empfundene Vielfalt der entgrenzten Gesellschaft von einem Kartell „der da oben“ eingebrockt wird und der Komplexität sehr wohl radikal vereinfachende Antworten entgegengestellt werden könnten.

Spektakuläres Beispiel für diese Entwicklungen in Europa ist die Kampagne zum Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreiches in der Europäischen Union. Roland Sturm erörtert, ob sich das Land nach dem Brexit im Ausnahmezustand befindet: verfassungspolitisch hinsichtlich der Nutzung von Referenden gegenüber dem fortgeltenden Grundsatz der Parlamentssouveränität; im Blick auf das Parteiensystem angesichts gespaltener Konservativer, geschwächter Labour Party und einer mit Falschaussagen, Gerüchten und Ressentiments operierenden UKIP am Ziel ihrer Wünsche; national wegen der Schottlandfrage; und ökonomisch, weil nicht absehbar ist, wie sich der – ja erst noch konkret zu gestaltende – Austritt aus der EU auf die Wirtschaftslage auswirken wird.

Auch Spanien steht vor einer ungewissen Zukunft. Dort werden mittlerweile in Umfragen Parteien und Politiker als das drittgrößte Problem hinter Arbeitslosigkeit und Korruption wahrgenommen. Wie es nach zwei Wahlen innerhalb von sechs Monaten mit knapper Not gelang, eine Minderheitsregierung der Konservativen zu etablieren, untersucht Christian Pfeiffer. Die Ausdifferenzierung zu einem Vierparteiensystem, die Frontalopposition der Linkspopulisten mit ihrem Anti-Eliten-Diskurs, die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens, die fortdauernden schweren Wirtschaftsprobleme – Pfeiffer nennt die Bedingungen und lotet die Chancen aus, diese Herausforderungen zu meistern.

Italien wollte vor einem Vierteljahrhundert seiner Unregierbarkeit durch Wahlrechtsreformen mit der erhofften Folge einer Änderung des Parteiensystems entkommen. Bei Maria Daniela Poli ist nachzulesen, in welchem Ausmaß diese Hoffnungen enttäuscht wurden. Heute steht das Land mit einem hoch fragmentierten und populistischen Parteiensystem da und immer wieder geänderten Wahlgesetzen, die Grundsätze der demokratischen Repräsentation verletzen und zum Teil für verfassungswidrig erklärt wurden. Die ökonomischen, sozialen und politisch-kulturellen wie verfassungspolitischen Probleme haben sich eher noch verschärft.

Zwar rangieren die Bürger Dänemarks ausweislich des Better-Life-Indexes der OECD auf Rang drei in der Lebenszufriedenheit; das Ergebnis der letzten Wahl zum Folketing, das Christoph Arndt analysiert, spricht allerdings eine andere Sprache. Die Wählerwanderungen fielen erdrutschartig aus und waren die höchsten seit 1973; die nationalkonservative rechtspopulistische Volkspartei wurde zweitstärkste Kraft, und die dritte, die rechtsliberale Venstre, bildet nun eine höchst fragile Minderheitsregierung. Nicht zuletzt bei Migrationsfragen sind blockinterne Differenzen vorprogrammiert; zudem könnte es wie in Norwegen zu einer Spaltung des liberalen großstädtischen Wählermilieus durch die „Alternative“ kommen.

Welche Chancen die 2012 gegründete Partei NEOS hat, sich nach überraschenden Wahlerfolgen auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene dauerhaft in Österreichs Parteiensystem zu etablieren, ist dem Beitrag von David Johann, Marcelo Jenny und Sylvia Kritzinger zu entnehmen. Anhand ihrer Programmatik, den politischen Einstellungen ihrer Kandidaten und Wähler charakterisieren sie die NEOS als „klassische Partei der Mitte“, die deutliche Überschneidungen und gleichzeitig hinreichende Unterschiede zur ÖVP wie zu den Grünen aufweist. Künftig sind Österreichs Wahlausgänge und Regierungsbildungen also nicht nur wegen rechtspopulistischer Erfolge wichtig und interessant zu beobachten.

Mit Sorge werden seit einigen Jahren die politischen Entwicklungen in der Türkei verfolgt, insbesondere die Machtansprüche des Staatspräsidenten Erdoğan. Mahir Tokatlı ordnet das türkische Regierungssystem in die Typologien Parlamentarismus und Präsidentialismus ein, vergleicht es mit französischen und russischen Verhältnissen, skizziert das Wahl- und Parteiensystem des Landes und analysiert die beiden Wahlen des Jahres 2015. Nach seiner Einschätzung birgt der gescheiterte Putsch vom Juli 2016 mit der nachfolgenden Einführung des präsidentiellen Dekretrechts die Gefahr, dass dieser Ausnahmezustand nahtlos in ein autoritäres System überführt wird – nicht zuletzt weil Legislative und Judikative für Gegenmacht zu schwach, wenn nicht gar ohnmächtig sind.

Wie sich in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige in den beiden Parlamentswahlen 2015 verhalten haben, untersucht Thomas Krumm. Seine Befunde, dass Migranten deutlich anders wählen als Inlandstürken – und zwar hochgradig konservativer – und seine behutsamen Korrelationen türkischer und deutscher Parteiergebnisse sollten den Anstoß geben, extraterritoriales Wahlverhalten intensiver zu erforschen, um auch die damit verbundenen tiefergehenden Fragen nach Identität und Integration besser beantworten zu können.

Auf die Bedeutung von Wahlen als Mittel gesellschaftlicher Integration wirft Adam Jarosz in seinem Beitrag über die Partizipation der deutschen Minderheit an polnischen Kommunalwahlen ein Schlaglicht. Ihr Engagement auf Orts- und Kreis- sowie regionaler Ebene hat viel zum „Oppelner Wunder“ beigetragen, also zum Gelingen der Koexistenz von Polen und Deutschen in Schlesien.

Eine juristische und verwaltungswissenschaftliche Sicht auf die Wahl von Auslandsdeutschen bieten Arne Pautsch und Robert Müller-Török. Sie monieren die Ausgestaltung des Wahlrechts für die im Ausland lebenden Deutschen ausschließlich als Briefwahl, zeigen die konkreten Nachteile auf, eruieren Alternativen und mahnen eine erneute kritische Überprüfung an, da eine effektive Teilnahme an Wahlen in der vorliegenden Form nicht gesichert sei. Chancengleichheit bei politischer Partizipation thematisiert auch Stephan Eisel. Seine Auswertung von Daten zu E-Petitionen beim Bundestag beweist: So sehr dieses Online-Angebot Bürgern den Weg zu ihren Repräsentanten vereinfacht, so wenig darf es zum vorrangigen oder gar ausschließlichen Zugang zum Parlament werden; zu klein und selektiv sind die Nutzerzahlen geblieben. Gegen den Geschwindigkeitsdruck im Internet, der eine Atmosphäre sich schnell wandelnder Stimmungen, Emotionen und Skandalisierungen begünstigt, betont Eisel: „Die freiheitliche Demokratie gewinnt dadurch Stabilität, dass sie der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung ihre Reifezeit gibt.“ Hoffen wir, dass diese Einsicht dem „Post-Faktischen“ standhält!

Suzanne S. Schüttemeyer

 

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