EDITORIAL

In vielen Diskussionen über die „Krise der Demokratie“ im Grundsatz wie im Detail wird – bewusst oder unbewusst – Repräsentativität mit Repräsentation gleichgesetzt.  Diese Sicht weise greift normativ wie empirisch zu kurz, denn sie verkennt die Interessenvielfalt der Menschen, ihre Fähigkeit zu individuellem, unabhängigem Urteil genauso wie die Wirklich- keit der repräsentativen Demokratie, die seit den Anfängen der Bundesrepublik vor siebzig Jahren unter Beweis gestellt hat, dass sie den sozialen Frieden durch parlamentarische  Verfahren  des  Ausgleichs  von  Interessen  leisten  konnte.  Auch wenn dabei immer wieder Defizite auftreten, gilt: Gruppenzugehörigkeiten sagen nichts über politische Positionen aus. Und gerade gesellschaftliche Diversität gebietet es, das Individuum nicht auf den Status eines Trägers von Gruppenmerkmalen zu verkürzen. Diese Zusammenhänge thematisierte Wolfgang Schäuble in seiner Rede als Alterspräsident zur Konstituierung des 20.  Bundestages, die Eckhard Jesse in diesem Heft der ZParl diskutiert.

Ob parlamentarische Repräsentation gelingt, hängt wesentlich von den Akteuren in Parlamenten und Regierungen ab. Näheren Aufschluss über die Abgeordneten des 20. Bundestages geben Anastasia Pyschny und Melanie Kintz. Sie dokumentieren deren Berufe vor Übernahme des Mandats nach Kategorien, die seit dreißig Jahren in der ZParl verwendet werden, und können so im Zeitvergleich Veränderungen feststellen, zum Beispiel hinsicht-lich der Annäherung von ost- und westdeutschen Parlamentariern oder der Zunahme politiknaher Berufe insbesondere unter jüngeren MdBs, die häufig als Mitarbeiter in Fraktionen und Parteien tätig waren. Verstärkt diese Tendenz die Professionalität des Bundestages, oder wird die Perspektive auf die soziale Realität verengt? In der Regel werden die Regierungsmitglieder aus dem Bundestag rekrutiert.

Wie das Personalprofil der neuen Ampel-Regierung aussieht, untersuchen Florian Grotz und Wolfgang Schroeder anhand der Dimensionen Repräsentation, Loyalität und Kompetenz. Ihre Analyse offenbart bemerkenswerte Unterschiede zwischen den drei Koalitionsparteien und macht deutlich, welch „komplexer wie filigraner Aushandlungsprozess“ den Personal-entscheidungen bei der Regierungsbildung vorausgeht. Für die Auswahl der politischen Akteure kommt es entscheidend auf die Parteien an. Daher ist der Befund, dass die Zahl ihrer Mitglieder seit 1990 insgesamt um die Hälfte gesunken ist, alarmierend.  Wie in jedem Jahr hat Oskar Niedermayer auch für 2021 die Entwicklung der Parteimitgliedschaften genau beobachtet und nach regionaler Verteilung sowie sozialstruktureller Zusammensetzung aufgeschlüsselt.  Eine weitere unverzichtbare Handreichung für die Parlaments- und Parteienforschung bietet Michael Feldkamps Parlaments- und Wahlstatistik für die 15. bis zur begonnenen 20. Wahlperiode des Bundestages, die nach jeder Bundestagswahl in der ZParl zu finden ist. Ihr ist zum Beispiel zu entnehmen, dass es in den 72 Parlamentsjahren seit 1949 insgesamt 2 .364, pro Jahr also durchschnittlich 33 namentliche Abstimmungen gegeben hat. Die 245 Fälle im 19. Bundestag nutzen Lukas Hohendorf und Ulrich Sieberer, um den Parteien-wettbewerb zu vermessen, der unter den besonderen Bedingungen der Corona-Krise und der Vertretung der AfD stattfand. Sie zeigen interessante Annäherungen und Trennlinien zwischen Fraktionen, belegen zudem, wie prägend der Dualismus von Regierungsmehrheit und Opposition letztlich auch in Zeiten der Krise ist. Welche Rolle die Pandemie in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl gespielt hat, arbeitet Katja Demler mit inhalts- sowie häufigkeitsanalytischen Verfahren heraus und legt besonderes Gewicht auf  parteispezifische Unterschiede in den Thematisierungsstrategien.

Drei Jahrzehnte deutsche Einheit haben es nicht vermocht, aus den früh diagnostizierten „two German electorates“ (Russell DaltonWilhelm  Bürklin)  eine  Wählerschaft  zu  machen.  Dies ist Hendrik Trägers eindeutige Antwort auf die Frage „Deutschland  einig  Wählerland?“. Seine Analyse der regionalen Spezifika erbringt darüber hinaus Befunde zum divergierenden Wahlverhalten 2021 in Nord-Süd-Perspektive und hinsichtlich der Unter-schiede zwischen Stadt und Land, die es verdienen, weiter untersucht zu werden. Gegenstand der Diskussion werden auch weiterhin Aspekte des Wahlsystems bzw. Wahlrechts bleiben. Erst kürzlich hat ein öffentlicher Vorstoß dreier Mitglieder der vom Bundestag eingesetzten Reformkommission für Überraschung gesorgt.  Oskar Hartmann und Michael Lindner erkennen darin „die tiefe Krise, in der sich das Konzept der Einerwahlkreise befindet“ und setzen ihm einen Vorschlag entgegen, der, auch inspiriert vom Schweizer Modell der Nationalratswahl, Mehrmandats-Regionalwahlkreise vorsieht. Die Sicherung einer stabilen Parlamentsgröße, proportionale Sitzverteilung, Erweiterung der Mitbestimmungsmöglichkeiten der Wähler bei der Personalauswahl wie auch politisch-kulturelle Gründe führen sie als Vorteile ihrer Lösung an. Auch die Frage, ob das Wahlalter gesenkt werden sollte, wird seit einiger Zeit kontrovers diskutiert, und inzwischen beabsichtigt die regierende Ampel-Koalition 16-Jährigen das Wahlrecht zu geben. Lukas Sairinger widmet sich den verfassungsrechtlichen Aspekten und prüft andere Altersgrenzen aus der Rechtsordnung auf ihre Eignung als Vergleichsgrundlagen. Er führt die Risiken und Nebenwirkungen einer Absenkung des Wahlalters vor Augen, warnt vor falschen Erwartungen und mahnt, die Funktionalität des Bundestages als Herzstück der repräsentativen Demokratie bei dieser Entscheidung ins Zentrum zu stellen.

Was passiert, wenn der Dualismus von Regierungsmehrheit und Opposition bei einer Entscheidung des Parlaments nicht greift? Dieser Frage geht Wolfram Pyta als politikwissenschaftlich inspirierter Historiker nach.  Er hat die Willensbildungsprozesse, die vor dem Beschluss des Bundestages über den Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin stattfanden, akribisch untersucht. Daraus wird die wichtige Rolle der Landesgruppen wie auch die enge Verflechtung von Bundes- und Landespolitik deutlich, wenn der für die parlamentarische Demokratie strukturtypische Neue Dualismus keine Orientierung für die Abgeordneten   bietet.   Zudem   sieht   Pyta fraktionsübergreifende   Anträge   auch   als   repräsentations-theoretisch fruchtbare Verfahren zur Konstituierung des Volkswillens – „und zwar nicht in Form eines Plebiszits, sondern durch inner-parlamentarischen Ausgleich“.

Suzanne S. Schüttemeyer