EDITORIAL

Es ist an der Zeit, Gedanken des Gründers der ZParl in Erinnerung zu rufen. 1973 formulierte Winfried Steffani drei Kriterien für eine komplexe Demokratietheorie: Effizienz, Transparenz und Partizipation. Er kritisierte Maximierungsmodelle: „eindimensionale Effizienzmaximierung als technokratisches Postulat; eindimensionale Partizipationsmaximierung als Postulat eines verkürzten Demokratieverständnisses; eindimensionale Transparenzmaximierung als zum Selbstzweck übersteigertes Kommunikationspostulat“.

Fünfzig Jahre später erscheinen diese Überlegungen höchst aktuell: Neue Informations- und Kommunikationstechnologien haben die Anforderungen an die Vermittlung und Transparenz von Politik drastisch verändert. Gestiegene Bildung, aber auch schwindendes Vertrauen in die Repräsentanten haben den Ruf nach mehr Möglichkeiten politischer Beteiligung, nach „direkter“ Demokratie immer lauter werden lassen. Und seit einem Jahr stellt die Corona-Pandemie die Leistungsfähigkeit der politischen Systeme auf eine harte Probe, bringt sie zum Teil an ihre Grenzen, lässt einigen sogar autoritäre Staaten als Vorbild erscheinen. Der Einseitigkeit, mit der in diesen Zusammenhängen oft argumentiert wird, ist mit Steffani entgegenzuhalten: Nicht Maximierungs-, sondern Optimierungsmodelle werden dringend gebraucht; es braucht eine unaufgeregte, reife Diskussion darüber, wie unser Regierungssystem demokratischen Ansprüchen genügen kann, wie es „effiziente Problemlösung und Innovation bei Optimierung der Partizipationschancen aller Bürger und der Transparenz aller relevanten Planungs-, Diskussions- und Entscheidungsabläufe zu leisten vermag“. Ideologisierte Übertreibungen, egal in welche Richtung, helfen nicht, um eine Mischung zu finden, mit der die Herausforderungen der Zukunft zu bestehen sind.

In diesem Heft der ZParl beleuchtet Frank Decker den Schwenk von pro-plebiszitären Positionen hin zu Beteiligungsverfahren mit lediglich deliberativem bzw. konsultativem Charakter. Insbesondere untersucht er das Instrument der Bürgerräte . Warum er die beiden 2019 und 2021 auf Bundesebene eingesetzten Räte eher als „Alibiveranstaltung“ einschätzt, ist im Aufsatzteil nachzulesen. Decker hält es für ratsam, sich bei der Erprobung dieses Beteiligungsinstruments vor allem auf die Landes- und Kommunalebene zu konzentrieren – und er warnt davor, es gegen die Parteien auszuspielen: „Würde es gelingen, deren reprä- sentative Qualität wieder zu stärken, wäre der Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung vermutlich leiser.“

Der kommunalen Ebene widmen sich gleich vier Beiträge. In Deutschland sind ca. 200.000 Mandate in Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen zu vergeben. Markus Klein, Frederik Springer, Philipp Becker und Yvonne Lüdecke haben untersucht, wie die Bewerberlage für diese Mandate beschaffen ist und wie sie sich zwischen Parteien und Wählergemeinschaften unterscheidet. Die gute Nachricht: Ein Viertel der Befragten ihrer repräsentativen Studie ist prinzipiell für eine Kandidatur zu mobilisieren, und die Parteien können dafür in erheblichem Umfang auch Personen gewinnen, die nicht Parteimitglieder sind. Die Unterschiede, die die Autoren zwischen dem Engagement für Wählergemeinschaften und Parteien im Blick auf Motivation und Sozialstruktur gefunden haben, veranlassen sie aber zu eher zwiespältigen Schlüssen. Diese Einschätzungen werden gestützt von Daten aus einem Mehrebenen-Kommunalwahlpanel aus Niedersachsen. Christina-Marie Juen, Markus Tepe und Michael Jankowski spüren dem Wahlerfolg von Unabhängigen Wählergemeinschaften nach. Sie sehen einen deutlichen Zusammenhang zwischen Erfahrungen von sozio-ökonomischem Abstieg und politisch-kultureller Abwertung in den Kommunen und dem Aufstieg vermeintlich ideologiefreier, sachorientierter Wählergemeinschaften.

Die lokale Ebene politischer Partizipation wird weiter ausgeleuchtet von Lars Holtkamp und Benjamin Garske. Mit Aggregatdaten aus allen dreizehn Flächenländern überprüfen sie die gängigen Erklärungsfaktoren kommunaler Wahlbeteiligung. Der politischen Praxis seien besonders ihre Überlegungen zur Zusammenlegung von Wahlen empfohlen. Wie „bunt“ die Wirklichkeit vor Ort ist, dokumentieren Jan Pollex, Sebastian Block, Martin Gross, Dominic Nyhuis und Jan Velimsky in ihrer Analyse der bayerischen Kommunalwahlen vom März 2020. Ihr kann man entnehmen, wie diese Ebene zum „Testlabor“ zum Beispiel für Koalitionskonstellationen wird; und gewiss über die Grenzen Bayerns hinaus gilt, dass das Bild von ländlichen Gemeinden und Kreisen weniger farbenfroh ausfällt als von sozio- kulturell und ökonomisch anders geprägten Großstädten.

Für nationale Parlamente repräsentationsrelevante Fragestellungen greifen die weiteren Beiträge des Heftes auf. Welche Folgen die rasante Entwicklung Künstlicher Intelligenz für demokratische Repräsentation bedeutet, wie die neuen Techniken zu regulieren sind, wie sie alle Parlamentsfunktionen verändern werden, erörtert grundlegend Arne Pilniok.

Viel länger schon als in Deutschland wurde in Italien über die Verkleinerung des Parlaments diskutiert. Die Reduktion der Sitze in Abgeordnetenhaus und Senat von 945 auf 600 wurde im September 2020 nun mit einem Verfassungsreferendum besiegelt. Günther Pallaver legt Geschichte, Verlauf und Ergebnis dieser Entscheidung dar. Sein besonderes Augenmerk gilt der Entwicklung eines Meinungsklimas, in dem über Jahre gewachsene Ressentiments gegen eine „Politikerkaste“ und Misstrauen gegenüber Parlament und Parteien kulminierten, so dass am Ende auch noch so gute sachliche Argumente der Reformgegner nicht mehr gegen den populistischen Groll ankamen.

Inwieweit sich deutsche Parlamentarier von Befragungen der Wählerschaft leiten lassen, haben Catharina Vögele und Ursula Alexandra Ohliger ermittelt. Abgeordnete in Bund und Ländern bekunden großes Interesse an Meinungsumfragen; sie nutzen diese, um Wahl- kämpfe zu planen und populäre Themen zu identifizieren. Dabei gibt es Unterschiede je nach Parteizugehörigkeit; eine große Mehrheit aber sieht negative Einflüsse von Meinungsumfragen und spricht sich für rechtliche Beschränkungen ihrer Veröffentlichung aus.

Aufmerksamkeit schaffen, Responsivität beweisen, das eigene Profil schärfen – diese Ziele verfolgten die Fraktionen der Grünen im Österreichischen Nationalrat und im Deutschen Bundestag zu Zeiten Großer Koalitionen, wie Jasmin Fitzpatrick und Sabrina J. Mayer zeigen. Ihre Untersuchung der Gesetzesinitiativen wirft ein interessantes Schlaglicht auf Unterschiede im Oppositionsverhalten.

Oppositionsverhalten im Schwedischen Reichstag skizzieren Melanie Müller und Marcus Höreth, um dafür zu werben, das Format der Minderheitsregierung auch in Deutschland in Erwägung zu ziehen. Der Schritt hin zu einem „republikanischen“ Oppositionsmodell ist nach ihrer Meinung gar nicht so groß, da hierzulande kein Westminster-Parlamentarismus etabliert ist, sondern im Bundestag ohnehin überwiegend ein kooperativer Oppositionsstil praktiziert werde. Unter einer Minderheitsregierung kämen Pflicht zur Verantwortungs-übernahme und Neigung zur politischen Gestaltung aller Parteien „recht harmonisch zusammen“ – ein Abenteuer in Anlehnung an Friedrich Schiller und höchst nachdenkenswert im Wahljahr.

Suzanne S. Schüttemeyer