Editorial der aktuellen Ausgabe der ZParl

 

Mehr Demokratie durch mehr Beteiligung – wer wollte dies nicht spontan begrüßen und für ein gutes Ziel politischer Reformbemühungen halten, insbesondere zu Zeiten von Parteien- und Politik(er)verdrossenheit, sinkender Wahlteilnahme und Anti-Establishment-Protesten. Denkt man weiter – und unvoreingenommen von modischem Mainstream – darüber nach, stellen sich viele Fragen. Mündige Bürger, die Voraussetzung für Demokratie sind, muss die Demokratie erst und immer wieder schaffen: Wie steht es um diese Mündigkeit? Interessenausgleich, Gerechtigkeit und Gemeinwohlorientierung sind ebenso Voraussetzung für das dauerhafte Gelingen von Demokratie: Wie steht es um sie in der politischen Praxis? Und lehrt nicht die Erfahrung, dass sich diese Voraussetzungen am besten durch demokratische Repräsentation verwirklichen lassen? Wie ist dann das Verhältnis von parlamentarisch verantworteter Entscheidung und bürgerschaftlicher Mitsprache zu gestalten?

Dass die Gleichung „mehr Demokratie, mehr Beteiligung“ keineswegs immer aufgeht, weist Markus Klein in seinem Aufsatz nach. Er untersucht die Einführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden sowie partizipationsfreundlichen Wahlverfahren auf kommunaler Ebene im „Jahrzehnt der Demokratisierungsnovellen“. Auch wenn seine empirischen Befunde zunächst nur für Hessen gelten: Sein Fazit, dass es zur Zerstörung der lokalen Beteiligungskultur gekommen ist, warum dies geschah und welche negativen Folgen es für die soziale Verzerrung von Partizipation haben kann, reicht weit über das Bundesland hinaus und bietet viel Stoff für wissenschaftliche Forschung und politische Diskussion.

Sinkende Wahlbeteiligungsraten auf allen Ebenen gelten gemeinhin, wenngleich nicht allen Beobachtern, als Krisenzeichen für die Legitimität des demokratischen Systems. Seit fünf Jahren ist ein Anstieg der Beteiligung an Landtags- und Bundestagswahlen zu verzeichnen. Da dies zusammenfällt mit dem Auftreten der AfD und ihren Erfolgen, wird vermutet, dass die neue Partei Nichtwähler mobilisiert und zumeist für sich gewonnen hat. Diese Vermutung widerlegen Stefan Haußner und Arndt Leininger. Nach ihrer Datenanalyse profitierte die AfD nicht übermäßig von der gestiegenen Wahlbeteiligung; vielmehr sei es zu einer Polarisierung der politischen Beteiligung gekommen, die durch sozio-ökonomische Gründe erklärt werden kann.

Ob die AfD auch künftig Wahlerfolge erzielen kann, hängt wesentlich davon ab, so Wolfgang Schroeder, Bernhard Weßels und Alexander Berzel, ob die von ihnen detailliert herausgearbeitete Bipolarität der Partei zwischen Bewegungs- und Parlamentsorientierung Bestand haben wird. Dieser Einschätzung liegt ihre Untersuchung von zehn AfD-Landtagsfraktionen, ihrer parlamentarischen Professionalisierung und öffentlichen Darstellung zugrunde.

Die saarländische Landtagswahl im März 2017 war die erste nach der Kür von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD und die einzige vor der Bundestagswahl, bei der die CDU eine von ihr geführte Regierung zu verteidigen hatte. Jürgen R. Winkler analysiert die Wählerentscheidung, die den Grünen und den Piraten das Ausscheiden aus dem Landtag bescherte, der FDP erneut keine parlamentarische Präsenz einbrachte, aber der AfD. Im Vierparteien-Parlament hat damit die Fragmentierung abgenommen, die Polarisierung ist gestiegen, und für die Regierungsbildung kam nur eine Neuauflage der Großen Koalition in Frage.

Mit diesem Ergebnis endete auch die Landtagswahl in Niedersachsen, womit das Land zum ersten Mal in seiner Geschichte von einem Bündnis aus SPD und CDU geführt wird. Wie es der SPD gelang, trotz der drei Wochen zuvor in der Bundestagswahl erlittenen drastischen Niederlage ihr bestes Ergebnis seit zwanzig Jahren zu erzielen, warum die CDU ihr schlechtestes seit 1959 verbuchen musste und wie die kleinen Parteien abschnitten, analysieren Holger Meyer und Ferdinand Müller-Rommel. In ihrem Beitrag ist auch nachzulesen, wie es zu diesen vorgezogenen Neuwahlen kam und dass der Wahlkampf – entgegen landläufigen Annahmen – von landespolitischen Themen dominiert wurde.

Die zeitliche Nähe dieser Wahl zur Bundestagswahl nehmen Harald Schoen, Alexander Wuttke, Agatha Kratz und Maria Preißinger zum Anlass, die These von den Nebenwahlen auf den Prüfstand zu stellen. Mit Daten aus einer mehrwelligen Wiederholungsbefragung untersuchen sie, wie sich bundes- und landesbezogene Einstellungen entwickelt und auf das Wählerverhalten ausgewirkt haben. Höchst ermutigend für Landespolitiker ihr Befund: Es gibt spezifische landespolitische Erwägungen der Wähler und eine vom Bund unabhängige Dynamik des Wahlkampfs. Und daraus folgt – nicht nur für Landespolitiker: Mit den richtigen Entscheidungen und Handlungen kann ein sicher geglaubter Wahlverlust umgekehrt werden.

Zu einem Wahlerfolg gehört nicht zuletzt die Aufstellung geeigneter Kandidaten. Auch wenn die Vorstellung eines spiegelbildlich zur Bevölkerung zusammengesetzten Parlaments theoretisch, normativ und praktisch verfehlt ist: Bei der Nominierung ihrer Wahlbewerber sollten die Parteien der Tatsache Rechnung tragen, dass mittlerweile ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland einen Migrationshintergrund aufweist. Lars Holtkamp und Benjamin Garske zeigen, wie Kandidaten mit nicht-deutscher Herkunft und Wahlerfolg auf kommunaler Ebene zusammenhängen, ob Wahlsysteme mit Kumulier- und Panaschiermöglichkeiten positive Wirkungen ausüben und welche Unterschiede es zwischen West- und Ostdeutschland gibt.

Ein Beleg dafür, dass sich die Politische Kultur in den neuen Bundesländern keineswegs an die westdeutsche angeglichen hat, scheint Pegida zu sein, die Protestbewegung, die sich zuerst und mit großen Zahlen in Dresden etabliert hat. Die Annahme, dass dies mit der fast vollständigen Abgeschnittenheit der Stadt vom West-Fernsehen zu DDR-Zeiten zu tun habe, weist Karl-Heinz Reuband zurück. Auf Basis von repräsentativen Umfragen unter Düsseldorfer und Dresdner Bürgern sowie Befragungen von Pegida-Teilnehmern belegt er, dass im Demokratieverständnis die Gemeinsamkeiten überwiegen, die Zufriedenheit mit der Praxis der Demokratie aber sehr unterschiedlich ausgeprägt ist. Dieses Bild erfährt durch Werner J. Patzelts Untersuchungen der „Pegidianer“ Bestätigung. Detailliert gibt sein Beitrag Auskunft über deren Einstellungen zur Demokratie. Da der von Pegida bewirkten erheblichen Politisierung eine „tiefgreifende Vergiftung sehr vieler sozialer Beziehungen“ entgegensteht, da in der öffentlichen Diskussion oft auf Ausgrenzung anstatt auf inhaltlichen Streit gesetzt wurde, bilanziert Patzelt die Bewegung und den öffentlichen Umgang mit ihr als „partizipatorischen Unfall für unser Land und seine Demokratie“.

Suzanne S. Schüttemeyer

 

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