Editorial der aktuellen Ausgabe der ZParl

 

Ohne Opposition ist demokratische Ordnung nicht möglich, ohne institutionalisierte Opposition ist parlamentarische Demokratie nicht denkbar. Sie lebt vom Gegenüber einer die Regierung tragenden Mehrheit und einer Minderheit, die – mit dem Ziel, selbst Mehrheit zu werden – der Öffentlichkeit politische und personelle Alternativen präsentiert und damit überhaupt erst Wahlmöglichkeiten eröffnet. Dieses klassische Konzept des Westminster-Modells, verwirklicht im Vereinigten Königreich, ist nicht besonders oppositionsfreundlich, stellen Gernot Sydow und Hendrik Jooß fest, wenn es um einzelne Rechte der parlamentarischen Minderheit geht. Der offizielle Status der Opposition aber mitsamt der Institutionalisierung des Oppositionsführers als bezahltes Amt sichert die Kontroll- und Alternativfunktion auch in Zeiten eines fragmentierten Parlaments. Dies ist von besonderer Bedeutung in Ländern, in denen die vermehrte Bildung großer Koalitionen die Gefahr mit sich bringt, dass die parlamentarische Opposition in ihren Entfaltungsmöglichkeiten geschmälert wird. Christoph Konrath zeigt, wie auf diese Gefahr im österreichischen Nationalrat reagiert wurde: Vor allem die Gestaltung der Plenarsitzungen sowie der Ausschussproporz wurden geändert. Zu welchen gravierenden Folgen dies im fraktionsdominierten Parlament und in der Außenwahrnehmung geführt hat, ist bei Konrath nachzulesen und sollte auch in Deutschland zu denken geben.

Hierzulande entbrannte eine lebhafte Diskussion um Oppositionsrechte, als im 18. Bundestag die Linke und die Grünen zusammen nicht mehr über ein Viertel der Sitze, also insbesondere nicht mehr über das Quorum zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verfügten. Zwar wurde das akute Problem pragmatisch gelöst, wie Pascale Cancik dokumentiert; der seinerzeitige Geschäftsordnungskompromiss gilt aber als verfassungsrechtlich problematisch und ließ die Frage, was „effektive Opposition“ bedeutet, in den Hintergrund treten – eine Frage, die im nächsten Bundestag mit voraussichtlich sechs Fraktionen eine noch wichtigere Rolle spielen dürfte. Pascale Cancik kommt zu dem Schluss, dass die bisher zum Thema „effektive Opposition“ vorgetragenen Argumente an den relevanten verfassungsrechtlichen und –politischen Problemen vorbeigehen. Sie diagnostiziert sogar eine unausgesprochene Oppositionsskepsis.

In dieselbe Richtung weist der Beitrag von Jelena von Achenbach, die sich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu parlamentarischen Informationsrechten auseinandersetzt. Sie kritisiert die Interpretation von Gewaltenteilung beziehungsweise parlamentarischer Kontrolle durch das BVerfG als zu wenig differenziert und bemängelt vor allem, dass der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung jetzt so weit gefasst ist, dass die Gründe des Regierungshandelns sogar der nachträglichen Einsichtnahme und Kritik entzogen werden. Parlamentarische Auskunftsrechte der Opposition, so von Achenbach, sind nicht Ausdruck eines gewaltenteilungswidrigen Verhältnisses, sondern „gewollter Teil der parlamentarischen Regierungsform“.

Im Blick auf die Stellung der Opposition fällt die Kritik von Uwe Volkmann am BVerfG noch drastischer aus. Er wirft dem Gericht vor, dass es sich in seinem jüngsten Urteil zur parlamentarischen Opposition theoretischer Reflexion verweigert habe. In dem Ausmaß, wie es Opposition von einem kollektiven Phänomen zu einer individuellen Angelegenheit jedes einzelnen Abgeordneten umdeutet, bringt es diese um ihre praktische Wirksamkeit. Volkmann skizziert drei Entwicklungen, die es in der Tat mindestens als fahrlässig erscheinen lassen, nicht vertieft theoretisch-konzeptionell über Opposition nachzudenken und ihre Ausstattung nicht zu verbessern.

Kritik am Bundesverfassungsgericht wurde auch nach dem NPD-Urteil laut. Winfried Kluth relativiert: Zwar werden einerseits hohe Anforderungen an die Gefährlichkeit der zu verbietenden Partei formuliert mit der Folge, dass das Parteiverbot nach Art. 21 GG in der Praxis kaum noch angewendet werden kann. Andererseits sei damit aber dem Bundestag der Weg zu einer Grundgesetzänderung gewiesen (Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung und der Steuerbegünstigung) und die „diskursive Bekämpfung“ verfassungsfeindlicher Parteien rechtlich und praktisch verstärkt worden.

Mit der Auffassung, dass Parteien in Deutschland vor der Märzrevolution lediglich als lose Gesinnungsgemeinschaften verstanden wurden, räumt Philipp Erbentraut auf. Anhand von 250 Quellen aus der Zeit von 1815 bis 1848 weist er nach, dass schon im frühen 19. Jahrhundert ein modernes Begriffsverständnis von Partei existierte und sehr wohl über ihre organisatorische Binnenstruktur nachgedacht wurde.

Der historischen Vernachlässigung der Landesparlamente will Michael Kitzing entgegenwirken. Am Beispiel der südwestdeutschen Landtage der ersten Nachkriegsjahre entwickelt er ein Analyseraster, mit dem Leitideen und Selbstverständnis, Verfassungsgebung und Funktionserfüllung der Parlamente analysiert werden können. Als reichhaltige Quellen für sozial- und kulturgeschichtliche Aspekte empfiehlt er auch Abgeordnetenbiographien.

Die weitere Geschichte der Bundesländer war geprägt von Verlusten ihrer Eigenständigkeit. Ob es inzwischen auf neuen Politikfeldern wieder mehr Gestaltungsspielräume für die Landtage gibt, beleuchtet Colette S. Vogeler am Beispiel der Tierschutzpolitik. Dabei kann sie deutliche Prioritäts- und Sachunterschiede zwischen den Parteien feststellen und den Zusammenhang zwischen der parteipolitischen Zusammensetzung der Landesregierung und der Politikgestaltung herausarbeiten.

Mit Spannung wurden die Landtagswahlen des Frühjahrs 2017 erwartet, da sie trotz aller gegenteiligen Argumente und Beteuerungen als Stimmungsbarometer für die Wahl zum Bundestag im September gesehen wurden. So fühlten sich CDU und FDP schon in Schleswig-Holstein in ihrem Kurs bestätigt. Warum die „Küstenkoalition“ aus SPD, Grünen und SSW abgelöst und durch „Jamaika“ aus CDU, FDP und Grünen ersetzt wurde, analysiert Wilhelm Knelangen. Welche Rolle dabei das TV-Duell zwischen dem amtierenden Ministerpräsidenten und seinem Herausforderer spielte, kann nun auch präziser ermessen werden. Uwe Wagschal und seine Mitautoren erläutern Funktionsweise und Nutzen des Debat-O-Meters, eines neuen internetbasierten Instruments, das zum ersten Mal in dieser Wahl eingesetzt wurde.

Auch in Nordrhein-Westfalen kam es zu einem Regierungswechsel. Stefan Bajohr erläutert die Gründe für die herbe Niederlage von Sozialdemokraten und Grünen. Er macht das herausragende Abschneiden der FDP als entscheidenden Faktor dafür aus, dass es in Düsseldorf zu einer – wenn auch äußerst knappen – Mehrheit für Schwarz-Gelb reichte. Vorbote für den 24. September?

Suzanne S. Schüttemeyer

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