EDITORIAL

 

Demokratischer Repräsentation durch Parlamente und Abgeordnete wird immer mehr die Leistungsfähigkeit, ja sogar die Legitimation abgesprochen, die Interessen der Bürger zu vertreten. Mit Sprüchen wie: „Politik ist zu wichtig, dass man sie den Politikern überlassen sollte“ oder „Wir sind das Volk“ lässt sich emphatische Zustimmung ernten. Sie unterstellen, dass die Akteure in Parlament und Regierung nicht genügend mit der Lebenswirklichkeit der Bevölkerung vertraut und nicht hinreichend in der Lage oder willens seien, die „richtigen“ Entscheidungen zu treffen; sie lassen den Irrtum erkennen, dass es den einen „Volkswillen“ gebe, der einfach umzusetzen sei, anstatt der Interessenvielfalt der pluralistischen Gesellschaft, die des gemeinwohlorientierten Ausgleichs durch Repräsentanten bedarf, die dafür zur Verantwortung gezogen werden können . Kritik entzündet sich auch an der mangelnden „Spiegelbildlichkeit“ der Parlamente. In diesem Heft der ZParl werden etliche Facetten von Repräsentation beleuchtet und ihre gegenwärtigen Problemlagen sachlich erhellt mit neuen Befunden zur Sozialstruktur des Bundestages und der Parteien, zu Wählern, Wahl- und Parteiensystem.

Vor gut einhundert Jahren erhielten Frauen in Deutschland das Wahlrecht und konnten dies zum ersten Mal in der Reichstagswahl 1919 ausüben. Heute gibt es keine nennenswerten Unterschiede mehr zwischen Männern und Frauen in der aktiven Wahlbeteiligung, wohl aber in der passiven: Unter 30 Prozent liegt ihr Anteil regelmäßig bei den Kandidaturen zum Bundestag; durchschnittlich ein Drittel der Sitze wurden in den letzten zwanzig Jahren von Frauen gewonnen. Diese „Repräsentationslücken“ nehmen Gabriele Abels und Anne Cress zum Anlass, den Kampf ums Frauenwahlrecht im Jubiläumsjahr demokratiegeschichtlich einzuordnen und die aktuellen Forderungen nach Paritätsgesetzen repräsentationstheoretisch und empirisch-vergleichend zu hinterfragen.

Berufsstrukturelle Daten zum 19. Bundestag liefern Melanie Kintz und Malte Cordes. Sie belegen mit dem bekannten, in der ZParl seit Jahrzehnten angewendeten Kategorienschema von Adalbert Hess zum Beispiel, dass mittlerweile fast 30 Prozent der Abgeordneten selbständig oder freiberuflich tätig sind, dass nicht einmal mehr jeder vierte in die Gruppe der Beamten gehört und unter den jungen ostdeutschen Abgeordneten fast jeder zweite vor seinem Mandat Angestellter von Parteien oder gesellschaftlichen Organisationen war . Sol- che Zahlen bewahren vor vorschnellen Etikettierungen und geben Anstöße, über das künf- tige Gelingen parlamentarischer Repräsentation nachzudenken.

Die Frage der „Parlamentsfähigkeit“ beschäftigt auch Peter Rütters. Er untersucht das Sozialprofil der 94 AfD-Neulinge im Bundestag und attestiert ihnen, dass sie sich hinsichtlich der Altersstruktur, des Bildungsgrades und beruflichen Hintergrundes nicht wesentlich von den anderen Abgeordneten unterscheiden. Höchst bedenklich für die Erfüllung der Funktionen des Arbeitsparlaments Bundestag schätzt er aber ihren Mangel an parteipolitischen und parlamentarischen Vorerfahrungen ein.

In die letzte große Parteimitgliederstudie von 2017 war die AfD noch nicht eingeschlossen. Die Sozialstruktur der Mitgliedschaften aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien – auch im Vergleich zu den Vorgängerstudien von 1998 und 2009 und zur Bevölkerung – präsentieren Markus Klein und seine fünf Mitautoren in diesem Heft der ZParl vorab. Ihre Zahlen enthüllen etliche soziostrukturelle Diskrepanzen zwischen den Parteimitgliedern einerseits und der Wählerschaft andererseits und veranlassen sie, auf die Gefahren einer sozial verzerrten innerparteilichen Partizipation hinzuweisen. Und was bedeutet es für geplante Paritätsgesetze, dass in den Parteien, die – aus gutem Grund – die Parlamentskandidaten auswählen, weniger als 30 Prozent Frauen sind?

Das Verfassungsgebot innerparteilicher Demokratie konkretisiert Alexander Hobusch im Hinblick auf die vermehrt angewendeten basisdemokratischen Verfahren in den Parteien. Am Beispiel des SPD-Mitgliedervotums zur Bildung der Großen Koalition 2018 arbeitet er Anforderungen heraus, nach denen der zulässige Einfluss der Parteiführungen zu ermessen ist.

Das erneute Zusammengehen der beiden Volksparteien nach der Bundestagswahl 2017 ist ein wichtiger Faktor für die Typisierung des deutschen Parteiensystems, das bisher anhand Giovanni Sartoris sieben Kriterien als moderat pluralistisch eingestuft wurde. Warum es sich inzwischen in Richtung eines polarisierten Pluralismus bewegt, ist bei Aiko Wagner nachzulesen. Dafür macht er auch die Einschränkung der Koalitionsoptionen und den folglich möglichen Überbietungswettbewerb einer „prinzipiell verantwortungsfreien Opposition“ aus der Linken und der AfD verantwortlich.

Vielleicht ist es auch diese Einsicht, die in letzter Zeit Stimmen aus der CDU vernehmen lässt, die strikte Abgrenzung zur Linkspartei aufzugeben . Wie wechselvoll sich das Verhältnis von Christdemokraten und Linken seit den 1990er Jahren gestaltete, zeichnet Thorsten Holzhauser nach. Er diagnostiziert einen Ost-West-Konflikt innerhalb der CDU und prognostiziert, dass dieser nicht nur im Umgang mit der Linken, sondern auch mit der AfD in diesem Wahljahr akut werden könnte.

Vor Bündnissen mit Radikal-Nationalisten warnt Sven Jochem. Seine Analyse der norwegischen Fortschrittspartei, die seit 2013 an einer konservativen Minderheitskoalition beteiligt ist, zeigt die programmatische „Ansteckungsgefahr“ für andere bürgerliche Parteien und verbietet Illusionen: Dass das Experiment in Norwegen bisher glimpflich verläuft, ist den Strukturen des Regierens im skandinavischen Minderheitsparlamentarismus geschuldet, keineswegs einem Lern- und Anpassungsprozess der rechten Populisten.

Der massive politische Wandel, insbesondere die Auffächerung des Parteiensystems in Deutschland in den letzten Jahren wird gemeinhin der gestiegenen Unberechenbarkeit und dem Wankelmut der Wähler zugeschrieben. Daraus haben Parteien Schlüsse für ihre Wahlkampagnen gezogen. Indes: die Wirkungen des Wahlkampfes sind viel geringer als angenommen. Zu diesem Ergebnis kommen Markus Klein, Frederik Springer, Lena Masch, Dieter Ohr und Ulrich Rosar in ihrer Panelstudie zur Bundestagswahl 2017. Welche Rolle Kandidaten, Programme und aktuelle Ereignisse für die Urteilsbildung der Wähler zu welchem Zeitpunkt spielen, dürfte nicht nur für die Forschung, sondern auch für die politi- schen Akteure von größtem Interesse sein.

Dies gilt ebenso für die lange, auch in der ZParl prominent diskutierte Reform des Wahlrechts mit ihren Auswirkungen auf Repräsentation und Machtverteilung. Sie soll noch in dieser Wahlperiode vonstattengehen. Dabei kommt der Anzahl und Schneidung der Wahlkreise entscheidende Bedeutung zu. Im Auftrag des Bundeswahlleiters haben Sebastian Goderbauer und Marco Lübbecke hierzu Modelle und Methoden mathematischer Optimierung entwickelt, die Objektivität und Transparenz sichern. Ihre Ergebnisse zur geeignetsten Anzahl und besten Einteilung der Wahlkreise veröffentlichen sie nun in der ZParl.

 

Suzanne S. Schüttemeyer