Editorial der aktuellen Ausgabe der ZParl

 

Parlamente schöpfen ihre historische Kraft aus ihrer institutionalisierten Lernfähigkeit. Uwe Thaysen, der vor zehn Jahren verstorbene Mitbegründer und langjährige Chefredakteur der ZParl, hat dies in seinem wissenschaftlichen Oeuvre nachhaltig herausgearbeitet. Diese prinzipielle Lernfähigkeit und ihr jeweils aktueller Erfolg werden nicht zuletzt dadurch garantiert, dass es ein angemessenes Mischungsverhältnis zwischen Bewahrung und Veränderung, Altem und Neuem gibt. Und dies gilt für Inhalt und Stil, für parlamentarische Strukturen und Verfahren wie auch für die politischen Akteure. Insofern ist die Kritik an mancherlei Verkrustungen im politischen Betrieb notwendige Mahnung, und der Ruf nach so genannten Quer- oder Seiteneinsteigern in die Parlamente und Regierungen kann als Forderung nach „frischem Wind“ verstanden werden, um immer wieder entstehende Repräsentationsdefizite zu beheben. Entgegen solcher Erkenntnis macht sich in demokratischen Gesellschaften aber mehr und mehr eine generalisierte Anti-Establishment-Haltung breit. Gewiss ist das „Die-da-oben“-Stereotyp nicht neu; nun aber mobilisieren und instrumentalisieren Populisten den offenbar unausrottbaren Argwohn gegen professionelle Politik für ihre Ziele und machen sich politische Unzufriedenheit zunutze. In den letzten Jahren fanden sich hierfür in unterschiedlicher Tragweite schon Beispiele in Europa. Aber seit Januar 2017 schaut die Weltöffentlichkeit geradezu fassungslos zu, wie auf diese Weise eine etablierte Demokratie verändert, wenn nicht gar aus den Angeln gehoben werden kann. Was ist in den Vereinigten Staaten von Amerika geschehen? Diesem Thema widmen sich in vielerlei Facetten sieben Beitrage in diesem Heft der ZParl.

Torben Lütjen lasst die Kampagnen der Demokraten und Republikaner Revue passieren. Bisher galt für die Kandidatenauswahl, dass in vorgeschalteten „invisible primaries“ die Eliten der Parteien faktisch die Entscheidungen treffen, dass trotz moderner Medien der Wahlkampf von Tür zu Tür und die dichte Organisation vor Ort den Ausschlag geben und die ideologische Zuverlässigkeit der Kandidaten bewiesen werden musste. Wie sehr Donald Trumps Erfolg davon abhing, dass er mit all diesen Konventionen brach, ist bei Lütjen nachzulesen; aber auch, welche spezifischen Faktoren es in Partei und Wählerschaft gab, die diese Wahl als Ausnahme erscheinen lassen.

Als signifikante Zäsur in Politik und Person schätzt Bernhard Kornelius den Wechsel von Barack Obama zu Trump ein. Das Wählerverhalten, so seine Analyse, wandelte sich weniger spektakulär, zeigt aber bei verschiedenen sozio-strukturellen und regionalen Determinanten erhebliche Polarisierung zwischen Trump und seiner Gegenkandidatin Hillary Clinton. Besonders bemerkenswert: Unter gewerkschaftsnahen Wählern hat sich der Vorsprung der Demokraten landesweit halbiert. Dies dürfte Clinton den Sieg in entscheidenden „swing states“ gekostet haben. Und dass sie bei der Gesamtstimmenzahl deutlich vor Trump lag, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie seiner aggressiven Kampagne inhaltlich wie persönlich nicht genügend entgegensetzen konnte.

Die medial als Pferderennen inszenierten Wahlen in den USA lassen mindestens hierzulande oft vergessen, dass es nicht nur Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und Republikaner gibt. Florian Gawehns und Manuel Franz beleuchten diese Drittbewerber und begründen, warum es den drei 2016 antretenden nicht gelang, den zwei außerordentlich unpopulären Kandidaten der beiden großen Parteien mehr Stimmen abzunehmen – und dies, obwohl 60 Prozent der Amerikaner eine dritte Partei für nötig erachten, um Repräsentationsdefizite abzubauen.

Vom Capitol Hill, also dem US-Kongress, vermeldet Michael Kolkmann die Bestätigung des Status Quo in den Wahlen. Hier war offenbar die Anti-Establishment-Haltung nicht stark genug, um Traditionsmuster der Kandidatenkur und -wahl zu durchbrechen. Dass aber mittlerweile Wiederwahlquoten von 93 Prozent im Senat und 97 Prozent im Repräsentantenhaus erreicht werden, lässt vielleicht die Beweggründe für Ressentiments gegen Washington DC etwas verständlicher werden. Kolkmann analysiert die sozialstrukturelle Zusammensetzung des neuen Kongresses und umreist die Bedingungen für das künftige Zusammenspiel von Präsident und Republikanischer Mehrheit.

Josef Braml interpretiert Trumps „Bewegung“ als eine Kampfansage an die etablierten Parteien. Seine Skizze der Parteien und Interessengruppen, der Think Tanks und Medien, der systemischen Bedingungen der checks and balances wie der besonderen Stellung der Abgeordneten als Politikunternehmer lässt verstehen, warum Braml befürchtet, dass Amerika und die westliche Welt die Geister nicht mehr los werden, die der Zauberlehrling Trump rief – aber ebenso, warum er optimistischer als viele andere ist hinsichtlich der Schranken, die dem neuen Präsidenten das Regieren erschweren werden.

Diese Einschätzung bestätigte sich bereits bei einigen Vorhaben Trumps zu Beginn seiner Amtszeit. Die berühmten „ersten hundert Tage“ bilanzieren Florian Böller und Markus B. Siewert. Höchst Gegensätzliches fördern sie zutage: Erfolge wie Misserfolge in der legislativen Arena, Fehlleistungen bei der Regierungsorganisation und unilaterale Alleingänge, neue Kommunikationskanäle zur Verbreitung „alternativer Fakten“ und vor allen Dingen eine extreme Polarisierung in der Bevölkerung. Hybris, so die Autoren, prägte den Anfang. Trump ist die Transformation vom Businessman und Wahlkämpfer zum Präsidenten bisher nicht gelungen. Will er sie überhaupt?

Einen Blick zurück wirft Patrick Horst. Er ordnet die politischen Errungenschaften und Versäumnisse Barack Obamas auf verschiedenen Politikfeldern ein, vergleicht sie mit früheren Amtsinhabern und versucht eine Bestimmung seiner Identität, seines Charakters und Führungsstils. Horst resümiert, dass Obama kein transformativer, sondern ein präemptiver Präsident war, der etliche politische Zugeständnisse machen musste. Er bescheinigt ihm aber auch, dass er lernfähig, mutig und inspirierend war, und prognostiziert, dass die Wertschatzung für diesen ersten schwarzen Präsidenten der USA im Rückblick noch steigen dürfte.

Einen „Trump-Effekt“ gab es sogar in Deutschland: Im Gefolge seiner Wahl verzeichneten SPD, Grüne und Linkspartei eine Eintrittswelle. Wer sich über die Entwicklung der Parteimitgliedschaften näher informieren will, findet die Daten zuverlässig und detailliert wie jedes Jahr in Oskar Niedermayers Beitrag. 2016 stehen dem demographisch bedingten Sinken der Mitgliederzahlen im Saldo erfreuliche Steigerungen der Beitritte (außer bei CDU und CSU) gegenüber – mit dem zusätzlichen Hoffnungsschimmer für die Funktionsfähigkeit der Parteien, dass die Jüngeren unter den Neueintritten in allen Parteien deutlich überrepräsentiert sind.

Im Jahr der Bundestagswahl dürfte von besonderem Interesse sein, was Anastasia Pyschny und Daniel Hellmann herausgearbeitet haben: Indikatoren für die „Sicherheit“ eines Wahlkreises. Nach ihren Berechnungen ist das „17-Prozentpunkte-Kriterium“ sehr zuverlässig; danach können zum Beispiel nur vier SPD-Bewerber aller Voraussicht nach sicher sein, ihren Wahlkreis zu gewinnen. Da es auch rechnerisch leicht handhabbar ist, kann jeder selbst die Chancen der Parteien und ihrer Kandidaten ermitteln – oder auf den Landkarten im Beitrag nachschauen.

 

Suzanne S. Schüttemeyer

 

Ein Kommentar:

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