EDITORIAL

Die „unendliche Transition“ – so charakterisiert Giovanni de Ghantuz Cubbe Italiens politische Entwicklung im Aufsatzteil dieses Heftes der ZParl. Das Etikett trifft mittlerweile auch auf die Reform des bundesdeutschen Wahlrechts zu. Die Hoffnung, dass das in letzter Minute und mit größter Mühe im Bundestag zustande gebrachte Gesetz die klar iden‐ tifizierten Probleme lösen und die nun schon jahrelang währende Diskussion beenden werde, zerstört Joachim Behnke in seiner „Risikoanalyse“. Er wendet die neuen Regeln für Überhangmandate und ihre Kompensation simulierend auf die letzten vier Bundestagswahlen an: Danach wäre das Ziel einer Verkleinerung des Parlaments nie erreicht worden; 2017 wären gar 686 Sitze entstanden. Und die Zahl, die Behnke auf Basis aktueller Umfragen zum Wahlverhalten ermittelt, gibt einen bösen Vorgeschmack auf die Bundestagswahl im kommenden Herbst . Von einer gelungenen Reform kann deshalb – und aus weiteren Gründen, die im Beitrag dargelegt werden – nicht die Rede sein. Die „Transition“ geht also weiter.

Dafür bieten Frank Decker und Eckhard Jesse eine Agenda in zwölf Punkten an. Sie halten die marginale Absenkung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 ab 2025 für völlig ungeeignet, den Bundestag zu verkleinern, und sie bezweifeln, dass diese Maßnahme wie auch die Abkehr vom vollständigen Proporz politisch und verfassungsrechtlich Bestand haben wird. Dagegen machen Decker und Jesse Vorschläge für die nächste Reformrunde, angefangen von einer Verlängerung der Wahlperiode über die Absenkung des Wahlalters, den Verzicht auf Geschlechterparität, die Rückkehr zum Einstimmensystem und die Einführung einer Nebenstimme bis hin zur Ausweitung der Briefwahl – und manch weitere Maßnahme, die die Diskussion um ein neues Wahlrecht befeuern dürfte.

Franz Urban Pappi setzt auf das System der Mehrheitswahl mit Verhältnisausgleich anstatt personal-isierter Verhältniswahl, um die Einhaltung der Sollgröße des Bundestages zu sichern und gleichzeitig dieselbe Zahl von direkt und über die Liste gewählten Abgeordneten zu garantieren. Für den Verhältnisausgleich skizziert er drei Systeme, die unter anderem bereits in Schottland und Italien angewendet wurden. Ihr zusätzlicher Vorteil sei, dass die Wähler besser abwägen können, wie viel Gewicht sie auf die Vertretung ihrer Politikpräferenzen oder auf die Führungsauslese, also die Auswahl der Kandidaten im Wahlkreis wie für das Kanzleramt legen. In einem pointierten Diskussionsbeitrag plädiert Christian Naundorf für die Einführung des „echten Grabensystems“, das einfach sei und Wahlgerechtigkeit herstelle. Ob seine Hoffnung nicht trügt, dass es „parteiübergreifend mehrheitsfähig“ sein könnte?

Eine vielversprechende Reformperspektive angesichts der Defizite des nun geltenden neuen Wahlrechts sieht Joachim Behnke in einer rangplatzorientierten personalisierten Verhältniswahl. Mit einem Szenario erläutert er die Grundlogik dieses Verfahrens, das dem Landtagswahlsystem in Baden‐Württemberg ähnelt, geht auf die Problematik „verwaister“ Wahlkreise ein und begründet detailliert, warum er dieses System für das „Beste aus zwei Welten“ hält.

Eine ganz andere Seite des Themas behandeln Eric Linhart und Oke Bahnsen und erhellen damit einen möglichen Grund für die bisherigen Schwierigkeiten, das Wahlrecht zufriedenstellend auszugestalten. Sie untersuchen den medialen Diskurs über die Wahlrechtsreformen 2011 und 2013. Es waren hauptsächlich die Verfassungsorgane und Parteien, die hier zu Wort kamen, während Wissenschaftler und zivilgesellschaftliche Akteure kaum eine Rolle spielten. Höchst aufschlussreich ist, über welche Aspekte in der Öffentlichkeit diskutiert wurde – und worüber nicht diskutiert wurde. Dass die Anzahl an Beiträgen nur gering ausfiel, werten die Autoren als vergebene Chance, den Prozess und die Ergebnisse der Wahlrechtsreform mit mehr demokratischer Legitimität auszustatten.

Nur scheinbar ist Parlamentsrecht eine trockene Nischenmaterie, mit der der parlamentarische Alltagsbetrieb organisiert wird. Wie viel die Geschäftsordnung des Bundestages mit der Verteilung von Macht und Einfluss, von Chancen zur politischen Gestaltung zu tun hat, verdeutlichen die Beiträge von Björn-Christian Kleih und Jens Peter Singer.

Die Flut Kleiner Anfragen in der laufenden Wahlperiode des Bundestages – nach drei Jahren sind mit knapp 7 .400 bereits fast doppelt so viele Fragen gestellt worden wie in der gesamten 18. Wahlperiode – hat Jens Peter Singer veranlasst, sich in großer Detailtiefe mit dem Fragerecht auseinanderzusetzen. Er erörtert den Rechtsrahmen, die Gegenstände und das Verfahren sowie das Antwortverhalten der Bundesregierung und ordnet die Interpellation in die parlamentarische Kontrollfunktion ein. Wer realistisch‐nüchterne Gründe für den rasanten Anstieg der Kleinen Anfragen sucht, findet sie hier, und von höchst aktuellem Interesse dürfte sein, wie Singer den jüngst wieder aufgetauchten alten Vorschlag bewertet, die Kleinen Anfragen zu kontingentieren.

Björn-Christian Kleih dokumentiert umfassend Recht und Praxis der mündlichen Erklärung zur Abstimmung, legt die verschiedenen Dimensionen dieses Instruments für Abgeordnete und Fraktionen dar und lotet auch die Grenzen und das Missbrauchsrisiko aus. Seine qualitative und quantitative Analyse deckt auf, dass die mündliche Erklärung keineswegs vornehmlich von Fraktionsabweichlern genutzt wird. Sie erhält ihren besonderen Wert, so Kleih, weil sie im redenden Arbeitsparlament Bundestag immer wieder Blicke „auf die genuin persönliche Komponente des Entscheidungsprozesses“ eröffnet.

Diese „persönliche Komponente“ scheint auch auf in Werner J. Patzelts reichhaltigen Untersuchungen zur Gründergeneration des ostdeutschen Parlamentarismus. In Heft 3 fragte Patzelt: „Wer waren und was trieb“ die Menschen, die sich in der Umbruchsituation 1989/90 entschieden, den demokratischen Wandel intensiv mitzugestalten? In diesem Heft wendet er sich der Amtsführung und gesellschaftlichen Vernetzung der ostdeutschen Landes‐ und Bundesparlamentarier zu. Mithilfe seiner empirischen Erhebungen skizziert er Anfangsschwierigkeiten bei der Arbeit in Parlament und Wahlkreis, in der Partei und mit den Medien in dieser Zeit der drastischen Veränderungen nach der Wiedervereinigung und zeichnet ein eindrucksvolles Bild der Lernprozesse.

Welchen Wandel das politische System Italiens durchgemacht hat und ob die letzten beiden Parlamentswahlen tatsächlich „politische Erdbeben“ waren, die die Transformation des Parteiensystems radikalisiert haben, diskutiert Giovanni de Ghantuz Cubbe. Er umreißt dessen Fragmentierung, geht ein auf die fortwährende innerparteiliche Instabilität, die stän‐ digen Regierungskrisen, die verbreitete politische Korruption und die permanenten Veränderungen des Wahlrechts. Entgegen landläufigen Einschätzungen erkennt er keine Neuausrichtung der italienischen Politik. Radikale Schritte oder Trendwenden seien genauso möglich wie Inkohärenzen und Widersprüchlichkeiten – nicht Zäsur, sondern „unendliche Transition“ sieht er für das Land.

Suzanne S. Schüttemeyer