Editorial der aktuellen Ausgabe der ZParl

 

Der Strukturwandel der Öffentlichkeit, der insbesondere durch die neuen Medien der Internet-Kommunikation vorangetrieben wird, hat massive Auswirkungen auf die Demokratie, ihre Institutionen und Verfahren. Viel wird darüber spekuliert und vermutet, wie Echokammern und Twitter Parlamentswahlen beeinflussen oder Socialbots gar deren Ausgang unentdeckt manipulieren können. Drei Beiträge in diesem Heft der ZParl liefern dazu nüchterne wissenschaftliche Analysen. Florian Muhle, Robert Ackland und Timothy Graham führen schwerwiegende Argumente gegen die bisherige Forschung zur Rolle von Socialbots ins Feld. Mit ihrer Verbindung von qualitativen und netzwerkanalytischen Methoden zeigen sie am Beispiel des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2016, dass es nicht zu der gemein- hin behaupteten Begünstigung Donald Trumps durch Socialbots kam. Keinesfalls ist dies aber als Entwarnung zu verstehen. Die Autoren sehen die größte Gefahr darin, dass diese unechten, meist manipulativen Internet-Nutzer zu Agenda-Setzern werden, weil sich die politischen Akteure und die Medien selbst immer mehr an der Kommunikation in den sozialen Medien orientieren. Dazu hat Jasmin Fitzpatrick untersucht, wie die nun im Bundestag vertretenen Parteien im Wahlkampf 2017 Twitter genutzt haben, um zu mobilisieren oder ihre Kandidaten den Wählern nahe zu bringen. Auch welche Fehler dabei gemacht wurden, deckt Fitzpatrick auf und kommt zu dem Schluss, dass Twitter (noch) nicht zur Routine gehört. Dies gilt ebenfalls für die Methode, Prominente für ausdrückliche Wahlaufrufe zugunsten einer Partei zu gewinnen. Norbert Kersting und Max Mehl zeigen, dass solch „celebrity endorsement“ sogar kontraproduktiv auf Online-Kampagnen wirken kann. Es entstehen keine positiv verstärkenden Echokammern, sondern Prominente, so lehrt die jüngste deutsche Erfahrung, fordern „die aggressive Expression im anonymen Umfeld der Facebookseiten politischer Parteien heraus“. Wie es um die Echokammern bei Twitter im Vergleich von AfD-, Grünen- und CDU-Anhängern bestellt ist, haben die Autoren ebenfalls erhoben; nachdrücklich weisen sie aber auf die Kontextabhängigkeit ihrer Befunde und die Notwendigkeit weiterer Forschung hin.

Es sind aber nicht nur die neuen Medien und ein verändertes Kommunikationsverhalten der Bürger, die den Wandel von Öffentlichkeit bewirken. Schon länger ist zu beobachten, dass es gesteigerte Anforderungen an die Möglichkeiten gibt, politisch zu partizipieren – was im Übrigen nicht gleichbedeutend ist mit der tatsächlichen Nutzung dieser Möglichkeiten. Frank Decker skizziert, wie die Ausweitung direktdemokratischer Instrumente von einem linken zu einem rechten Thema wurde. Er arbeitet die Gründe heraus, warum die direkte Demokratie „von unten“ in der Bundesrepublik bevorzugt wird – und warum diese Verfahren nicht zur Funktionsweise des parlamentarischen Regierungssystems passen. Decker macht Vorschläge für die Ausgestaltung der direkten Demokratie und plädiert nachdrücklich für „systemverträgliche Verfahren anstatt Volksgesetzgebung“.

Die innerparteiliche Demokratie stellt Julian Lechner auf den Prüfstand theoretischer Begründungen. Er lässt realistische und normative Demokratietheorien Revue passieren, weist Jürgen Habermas‘ deliberatives Konzept zurück und gibt Ernst Fraenkels Neopluralismus den Vorzug, um das Phänomen der innerparteilichen Demokratie angemessen zu erfassen. Auf dieser Basis erörtert er konkrete Maßnahmen für die Mitgliederbeteiligung in den Parteien, die dringend Rezepte gegen ihren Ansehensverlust und den kruden Populismus mit seiner Anti-Establishment-Rhetorik benötigen.

„Ein Königreich für einen gangbaren Vorschlag“ möchte man ausrufen angesichts der nicht enden wollenden Diskussionen um die Reform des Wahlrechts zum Bundestag. Viele Ideen sind dazu schon in der ZParl unterbreitet worden. In diesem Heft stellen Hendrik Träger und Marc S. Jacob Modellrechnungen an, die mit den Daten der Wahl von 2017 die Auswirkungen verschiedener Wahlsysteme aufzeigen. Daraus entwickeln sie eine Lösung, bei der die Zahl der Mandate im Bundestag konstant bliebe und die Regierungsbildung nicht erschwert würde. Wie sie diskutiert Frederic Graeb das Konzept einer Ersatzstimme, bei deren Berücksichtigung der Anteil der nicht-repräsentierten Stimmen deutlich gesenkt werden könnte und es nicht zu einer Fragmentierung des Bundestages käme. Mit einer Online-Befragung von gut 800 Bürgern vor der letzten Bundestagswahl hat er die Effekte einer solchen Reform getestet. Im Stadtstaat Bremen gilt ein Fünf-Stimmen-Verhältniswahlsystem mit offenen Listen, vollen Kumulier- und Panaschiermöglichkeiten und einem Listenmandatskontingent . Am Beispiel der Bürgerschaftswahlen von 2011 und 2015 zeigt Jan Lorenz, welche negativen Anreize ein solches System setzt. Die Zahl der Wähler nimmt zu, die alle Stimmen einem Kandidaten geben und nicht panaschieren. Das Listenmandatskontingent spaltet die Kandidaten in eine Listen- und eine Personenstimmenfraktion; die Repräsentationsbeziehungen und die innerparteiliche Konkurrenzsituation verändern sich. So fügt Lorenz seinem konkreten Reformvorschlag für Bremen eine Warnung vor Verhältniswahlsystemen mit offenen Listen und umfangreichen Kumuliermöglichkeiten hinzu, die allgemeine Gültigkeit beansprucht und Anhaltspunkte für die Wahlrechtsdiskussion in Bund und Ländern gibt.

Eine interessante Facette zum Abstimmungsverhalten von Parlamentariern steuern Georg Wenzelburger und Sabrina Fehrenz bei. Sie analysieren die Entscheidung der Unionsabgeordneten im Bundestag über den Gesetzentwurf zur „Ehe für Alle“ . Dieser wurde mit grö- ßerer Wahrscheinlichkeit von älteren und verheirateten MdBs abgelehnt, die aus religiös und katholisch geprägten Wahlkreisen mit niedrigem Bildungsstand kommen. Solche Merkmale sollten, so die Autoren, häufiger in der Forschung über Gewissensentscheidungen berücksichtigt werden.

Einem anderen, bislang wenig ausgeleuchteten Feld widmet sich Gerrit Kwaschnik: den Landesgruppen von SPD und CDU im Bundestag. So wichtig sie für die Abgeordneten sind, so wenig bekannt sind sie außerhalb des Bundestages. Die Landesgruppen stellen, so Kwaschnik, den ständigen Austausch zwischen der Fraktionsführung und den Fraktionsmitgliedern her und fungieren als Motoren für die Entscheidungsprozesse in den sach- wie in den personalpolitischen Arenen.

Ein klassisches Instrument des Parlaments ist Gegenstand der Beiträge von Sebastian Hünermund und Franziska Carstensen. Warum werden Große Anfragen im Bundestag und in den Landesparlamenten höchst unterschiedlich genutzt, fragt Carstensen. Welchen Einfluss hat das Antworttempo der Regierungen, welchen die Art der weiteren Behandlung? Sie belegt eindeutig, dass Aussagen über die Quantität viel zu kurz greifen, wenn man die Funktionen dieser Interpellationen angemessen erfassen will. Auch Hünermund stellt den funktionalen Aspekt der von ihm untersuchten Kleinen Anfragen ins Zentrum seiner Überlegungen. Seine Inhaltsanalyse von 147 Kleinen Anfragen im 17. Bundestag zeigt, dass diese viel mehr als nur Kontrollinstrumente der Opposition sind.

Suzanne S. Schüttemeyer