EDITORIAL

Im Juni 1990 hatte die im März frei gewählte Volkskammer der DDR die Wiedereinführung der 1952 aufgelösten Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen- Anhalt, Thüringen und Sachsen beschlossen, und am 14. Oktober – elf Tage nach Beitritt der DDR zur Bundesrepublik – wurden dort zum ersten Mal die Landtage gewählt. Im wiedervereinigten Berlin wurde diese Wahl zusammen mit der Wahl zum ersten gesamt- deutschen Bundestag am 2. Dezember 1990 durchgeführt. In der ZParl lassen sich anhand zahlreicher Dokumentationen und Analysen die Etablierung und Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in den neuen Bundesländern verfolgen. Zum 30-jährigen Jubiläum beschäftigt sich Werner J. Patzelt mit der Gründergeneration des ostdeutschen Parlamentarismus und fragt in diesem Heft der ZParl: „Wer waren und was trieb“ die Menschen, die sich in der Umbruchsituation 1989/90 entschieden, den demokratischen Wan- del intensiv mitzugestalten? Welches Verständnis von ihrem Abgeordnetenmandat hatten sie? Hieraus und aus den Befunden zu ihrer Amtsführung, die sich in der nächsten ZParl finden, entsteht ein eindrucksvolles Bild, das in der Tat nicht nur „von zeitgeschichtlich- beschreibendem Interesse“ ist. Vielmehr öffnet es den Blick für die Prägekräfte, die die parlamentarische Demokratie kennzeichnen und sie stark gemacht haben, denn heute ähneln Landtage und Abgeordnete in Ostdeutschland sehr ihren westdeutschen Pendants.

Den Versuch, die Position der Landesparlamente mit dem Begriff des Mehrebenenparlamentarismus zu fassen, nimmt Franziska Carstensen zum Anlass, deren Kontakte untereinander und zu anderen Parlamenten innerhalb und außerhalb Deutschlands näher unter die Lupe zu nehmen, und zwar differenziert nach Leitungsgremien, Verwaltung, Ausschüssen, Fraktionen und Abgeordneten. Ihr Fazit: Der schlichte Begriff der „institutionellen Beziehungen“ reicht völlig aus und erlaubt die treffende Einordnung als parlamentarische Selbstorganisationsfunktion.

Einer der wenigen Unterschiede, die noch im Landesparlamentarismus zwischen Ost und West auszumachen sind, besteht in dem Zuspruch ostdeutscher Wähler zur rechtspopulistisch bis rechtsextremistisch verorteten AfD und seinen Konsequenzen für die Zusammensetzung der Landtage mit etwa einem Viertel der Sitze für diese Partei. Peter Rütters hat die „zweite Runde“ der AfD-Abgeordneten untersucht und eine verstärkte anti-parlamentarische Ausrichtung der Fraktionen gefunden. Für eine konstruktive Oppositionspolitik fehle ihnen „teils der politische Wille, teils die politische und institutionelle Erfahrung“. Auch Jürgen Maier, der die Haushaltsdebatten in sieben Landtagen analysiert hat, kommt zu dem Schluss, dass die aggressive Haltung der AfD mit ihrer parlamentarischen Bedeu- tung steigt. Die Auseinandersetzungen seien kontroverser geworden. Aber um zuverlässig zu ermessen, ob die AfD die parlamentarische Streitkultur durch unzivilisiertes Verhalten verändert habe, so Maier, bedürfe es weiterer Untersuchungen.

Bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft spielte die AfD so gut wie keine Rolle; nur knapp gelang ihr der Wiedereinzug in das Landesparlament. Ohnehin hatten die Oppositionsparteien einen denkbar schweren Stand, denn alles deutete auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und Grünen hin. Warum am Wahlabend doch 15 Prozentpunkte zwischen den Kontrahenten lagen, sich die SPD als Sieger fühlte, obwohl dies doch die Grünen waren, die dennoch in den Koalitionsverhandlungen schmerzhafte Kompromisse schließen mussten, ist in Patrick Horsts Wahlanalyse nachzulesen.

Um aktuelle Entwicklungen in Wahlverhalten und Parteiensystem zu beschreiben, fallen nach Andreas Fesers Eindruck immer öfter die Begriffe Polarisierung und neue Konfliktlinie. Er vergleicht die durchschnittlichen und die aktuellen Wahlergebnisse auf Landesebene und setzt regionale Muster mit Daten zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Beziehung. Auf dieser Basis warnt er die Parteien davor, in den kommenden Wahlkämpfen auf Polarisierung zu setzen, denn in unterschiedlichen Regionen Deutschlands nehmen sie ganz verschiedene Rollen im jeweiligen Parteiensystem ein. Empfiehlt sich also eine Strategie der Anschlussfähigkeit in möglichst viele Richtungen?

Wie schwierig es ist, das Geschäft demokratischer Repräsentation erfolgreich zu betreiben, zeigt auch ein Blick in die jüngere deutsche Parlamentsgeschichte. Der Kieler Landtag setzte 1968 auf Initiative der CDU einen Sonderausschuss ein, um die Ursachen für die „Unruhe in der Jugend“ zu untersuchen. Andreas Grau fördert Einzelheiten zu diesem in Bund und Ländern einzigartigen Vorstoß zutage und analysiert, woran seine auch heute noch beachtenswerten Reformvorschläge scheiterten.

Ein Thema, das in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit rückte, ist die Präsenz von Frauen in Parlamenten. Das Thüringer Paritätsgesetz, mit dem ihre Anzahl im Landtag jener der männlichen Abgeordneten angeglichen werden sollte, ist vom Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt worden. Siegfried Jutzi bespricht das Urteil im Detail und skizziert andere Ansätze zur Herstellung von Geschlechterparität sowie deren Realisierungschancen.

Die Art und Weise, den eigenen Anliegen politisches Gehör zu verschaffen, hat sich drastisch verändert. Wie man heutzutage messen kann, in welchem Umfang ein Thema die parlamentarische Agenda erreicht, demonstrieren Judith Raisch und Reimut Zohlnhöfer. Sie haben mehr als 78.000 Tweets von Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen hinsichtlich ihrer Reaktionen auf die Klima-Schulstreiks untersucht. Markus Linden stellt seine Analyse parlamentarischer und privater Petitionsplattformen in den Kontext von digitaler Partizipation und Abkehr von intermediären Institutionen. Nach seinen Befunden sind Parlamente in der Lage, mittels neuer Verfahren institutionelle Vorteile gegenüber exekutiven oder plebiszitären Akteuren auszuspielen, und er plädiert eindringlich für eine Aufwertung des parlamentarischen Petitionswesens.

Auch Ulrich Sarcinellis Essay nimmt die Auswirkungen der fortschreitenden digitalen Kommunikation auf die Funktionslogik der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie in den Blick. Zwischen den von der medientechnologischen Revolution eröffneten Chancen für politische Aufklärung einerseits und eine vom Internet getriebene kollektive Täuschung andererseits sucht er nach Bausteinen für eine neue demokratische Legitimationsarchitektur. So trendig die Betonung einer aktiven Zivilgesellschaft ist, so dringend braucht es einen freiheitsichernden Staat.

Und noch eine Ankündigung in eigener Sache: Die ZParl-Redaktion freut sich sehr, dass Prof. Dr. Horst Risse, Bundestagdirektor a.D., sie mit seiner wissenschaftlichen Kompetenz und praktischen Erfahrung künftig verstärken wird.

Suzanne S. Schüttemeyer