Editorial der aktuellen Ausgabe der ZParl

 

Die Dauer der Regierungsbildung – gemessen als die Zeit zwischen dem Tag der Bundestagswahl und der Vereidigung von Kanzler und Kabinett – gilt als Zeichen für die Konsensorientierung der Politik, insbesondere für die Kompromissfähigkeit der Parteien in Deutschland. Im Schnitt dauerte es nicht einmal sechs Wochen, bis eine handlungsfähige Regierung im Amt war und die sie tragenden Fraktionen wie die der Opposition im Bundestag ihre bewährten Routinen der Parlamentsarbeit aufnehmen konnten. Schon 2013 hatte sich aber die Regierungsbildung schwieriger als gewöhnlich gestaltet; erst nach 86 Tagen konnte Angela Merkel zur Kanzlerin einer zweiten Großen Koalition nach 2005 gewählt werden. Und die Bundestagswahl 2017 brachte ein Ergebnis hervor, das es noch komplizierter machte, ein Regierungsbündnis zu schmieden: Die beiden großen Parteien CDU/CSU und SPD gewannen zusammen nur noch 53,5 Prozent der Wählerstimmen, und mit der AfD zog zum ersten Mal seit 1953 eine sechste Partei in den Bundestag ein. Markieren diese Entwicklungen Krisen des Parlamentarismus und der Parteiendemokratie? In diesem Heft der ZParl finden sich Beiträge zu verschiedenen Aspekten dieser Frage; alle lassen nüchternes Augenmaß wie klare Sicht auf den Wandel angesagt erscheinen.

Richard Hilmer und Jérémie Gagné zeigen, inwiefern die Bundestagswahl 2017 eine Zäsur in der deutschen Wahlgeschichte darstellt. Ausmaß der Verluste, Wähleraustausch, Parteienvielfalt im Parlament mit einer Fraktion rechts von der Union und eine Wählerschaft, die mit der Sozial- und Flüchtlingspolitik der Regierung nicht zufrieden war – dies sind die wichtigsten Bausteine des Wahlergebnisses, die letztlich eine Neuauflage der abgestraften Großen Koalition unausweichlich machten. Die „GroKo IV“ muss das „Projekt Wiedergutmachung“, so Hilmer und Gagné, personell und inhaltlich vorantreiben, um die Spaltung der Gesellschaft zu reduzieren.

Die mit 171 Tagen bei weitem längste Regierungsbildung seit 1949 leuchtet Sven T. Siefken aus. Detailliert analysiert er sechs Phasen: die Sondierungen für ein „Jamaika-Bündnis“ aus Union, Grünen sowie FDP und die Unsicherheiten drohender Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung, das Ausloten einer neuerlichen „GroKo“ und die offiziellen Koalitionsverhandlungen, die Willensbildung in den Parteien und die Kanzlerwahl samt Rekrutierung der Minister. Siefken diagnostiziert eine fortgeschrittene Formalisierung des Prozesses und diskutiert deren Grenzen.

Die Länge der Koalitionsverhandlungen wird nicht zuletzt von der programmatischen Distanz der beteiligten Parteien bestimmt. Wie weit die „Jamaika-Partner“ auseinander lagen und in welchem Ausmaß die Regierungsbildung für Unionsparteien wie SPD mit nicht einfachen Kompromissen einherging, haben Simon Jakobs und Uwe Jun vermessen. In ihrer Untersuchung der Wahlprogramme aller nun im Bundestag vertretenen Parteien widerlegen sie die Behauptung, diese seien inhaltlich verwechselbar geworden, und zwar sogar im Blick auf Union und SPD; und sie erhellen präzise einen wichtigen Grund für die Dauer der Regierungsbildung.

Eckhard Jesse präsentiert die repräsentative Wahlstatistik für die Bundestagswahl 2017, die – einzigartig in der Welt – das Wahlverhalten nach Alter und Geschlecht erfasst. Auffällig sind besonders große Frauenanteile unter den Wählern von Union und Grünen, während die AfD-Wählerschaft – stärker noch als 2013 – klar von Männern dominiert wird. Über 27 Prozent der Wähler splitteten ihre Stimme, und fast 29 Prozent machen von der Briefwahl Gebrauch – auch diese das tatsächliche Verhalten wiedergebenden, nicht in Umfragen erhobenen Daten sind der repräsentativen Wahlstatistik zu entnehmen.

Eine sozio-ökonomische Analyse des AfD-Ergebnisses bei der Bundestagswahl liefern Knut Bergmann, Matthias Diermeier und Judith Niehues. Sie weisen überzeugend die These zurück, bei den AfD-Wählern handele es sich um einen prekarisierten „abgehängten“ Teil der Bevölkerung, und bieten komplexere Erklärungen als wirtschaftliche Kennzahlen für den Erfolg der Rechtspopulisten an: kulturelle und historische Unterschiede zwischen den Regionen, auch Eigenheiten der Parteien in den Ländern. Nach den sich „Ausgeliefert fühlenden Durchschnittsverdienern“ in Heft 1/2017 gelingt ihnen ein weiteres Kürzel: „Alles figelinsche Daten“, das sich nachzulesen lohnt.

Gegen die gängige Interpretation, die Bundestagswahl 2013 sei eine Ausnahme gewesen und 2017 habe sich die Tendenz zur Zersplitterung des Parteiensystems wieder fortgesetzt, wendet sich Oskar Niedermayer. Er zeigt, dass beide Wahlen sehr stark von Kurzfristfaktoren bestimmt waren, und hat eine wichtige Botschaft für die politischen Akteure: Die Entwicklung des Parteiensystems ist kein zwangsläufiger, nur durch langfristige ökonomische und gesellschaftliche Veränderungen bestimmter Prozess. Er kann aufgehalten, umgekehrt oder dramatisch beschleunigt werden durch die Entscheidungen der Parteien über ihre personellen und inhaltlichen Angebote an die Wähler.

Auch die Freien Wähler, die sich zumeist als „Nicht-Partei“ sehen, formieren sich immer stärker als Partei und sind hinsichtlich des Sozialprofils ihrer Mitglieder den etablierten Parteien höchst ähnlich geworden. Sie sind diesen gegenüber dennoch skeptisch eingestellt und formal weniger durchorganisiert. Diese Erkenntnisse über einen mittlerweile über die kommunale Ebene hinaus wichtigen politischen Akteur sind der Studie von Jens Walther und Michael Angenendt zu entnehmen.

Anders als die Freien Wähler müssen sich die Parteien Sorgen um ihre Mitgliederzahlen machen. Deren Entwicklung bis 2030 in der CDU und der SPD schätzen Elmar Wiesendahl, Benjamin Höhne und Malte Cordes mithilfe einer Zeitreihenanalyse und kommen zu dem Schluss, dass die Mitgliederparteien nicht verschwinden, sondern sich auf niedrigerem Niveau stabilisieren werden.

Wie sich die Zahlen, die regionale Verteilung und die sozialstrukturelle Zusammensetzung der Mitgliedschaften der Bundestagsparteien 2017 entwickelt haben, dokumentiert – wie schon seit 2001 – verlässlich und umfassend Oskar Niedermayer. Und wie alle vier Jahre nach einer Bundestagswahl finden sich in der ZParl die wichtigsten Daten zur Parlaments- und Wahlstatistik, die Michael F. Feldkamp diesmal von 1998 bis 2017/18 erarbeitet hat.

Suzanne S. Schüttemeyer