EDITORIAL

Aufbruch mit begrenztem Risiko – so überschreiben Richard Hilmer und Rita Müller-Hilmer ihre Analyse der Bundestagswahl in diesem Heft der ZParl. Angesichts so vieler Ungewissheiten wie noch nie zuvor bei einer Bundestagswahl entschieden sich die Deutschen 2021 für einen Mittelweg: Erneuerung mit gleichzeitigem Sicherheitsversprechen. Die bei aller Kritik letztlich und im Saldo als bewährt empfundene Kanzlerin Merkel trat nicht wieder an; die traditionelle Alternative zwischen einem Amtsinhaber und einem Herausforderer aus den beiden großen Parteien wurde ersetzt durch drei Kontrahenten und ergänzt um die Option einer grünen Kanzlerkandidatin; auf der Themenagenda standen konkrete Herausforderungen wie die Corona-Pandemie und die Flutkatastrophe im Ahrtal, die einerseits kurzfristig zu bewältigen waren, andererseits langfristige Krisen bewusst machten, Fehler und Versäum- nisse der Vergangenheit schmerzhaft offenbarten. In solchen Lagen ist Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Akteure die wohl wichtigste Währung im politischen Geschäft. Wie dies Wahlkampf und Wahlausgang prägte und wie sehr die Bundestagswahl diesmal eine Kanzlerwahl war, ist in dieser ZParl aus verschiedenen Perspektiven nachzulesen.

Olaf Scholz erhielt als krisenerprobter Vizekanzler einen Vertrauensvorschuss, seinen Konkurrenten um die Kanzlerschaft, Annalena Baerbock und Armin Laschet, unterliefen etliche (Kommunikations-)Pannen. In Verbindung mit der durchaus vorhandenen Offenheit für Wandel in der Klima- und Digitalisierungspolitik, so Hilmer und Müller-Hilmer, wuchs die Präferenz für Scholz und die SPD, die in den Augen der Wähler für sozial verträgliche Änderungen standen. Welchen Schwankungen die Unterstützung für Kandidaten und Parteien unterworfen war und wie erstere die Wahlabsicht für letztere beeinflussten, untersuchen Markus Klein, Frederik Springer und Christoph Kühling . Sie zeigen, wie sich Baerbock für die Grünen „von einem Asset zu einer Hypothek“ entwickelte und nutzen ihre Daten auch für eine Antwort darauf, ob Markus Söder der erfolgreichere Kandidat für die Union gewesen wäre.

Das Bild der Kandidaten in der Öffentlichkeit wird nicht zuletzt von ihren Auftritten in den TV-Debatten geprägt. Diesmal wurden aus den Duellen „Trielle“, deren Wirkung Jürgen Maier, Paul Lukowicz, Jennifer Bast, Marco Hirsch und Martin Lange analysieren. In Echtzeit haben sie gemessen, wie die Zuschauer die Leistung der drei Kanzlerkandidaten bewertet haben, deren Strategien eingeordnet und den Einfluss auf ihre Sympathiebewertung erhoben. Erneut zeigt sich die Wirkungsstärke der Fernsehdebatten im Wahlkampf.

Die aus Umfragen gewonnenen Befunde zum Zusammenhang von Kandidaten- und Parteipräferenz in der Bundestagswahl 2021 nimmt Karlheinz Niclauß zum Anlass, noch einmal grundsätzlich die Bedeutung von Persönlichkeiten in der Politik zu durchdenken. In seiner „Wahlkampfanalyse zwischen Psychologie und Soziologie“ stellt er – auch mit Blick auf andere europäische Länder – die Frage, wie gültig noch die „klassische“ Theorie des Wahlverhaltens ist und wie sich die Verbindungen zwischen Politikern und Bürgern verändert haben im Lichte des Zusammenhangs von Propaganda und Personalisierung. Niclauß plädiert dafür, „der personalisierten und demokratischen Leadership ihren angemessenen Platz im deutschen politischen System einzuräumen“.

Die zu Unrecht wenig zur Kenntnis genommene repräsentative Wahlstatistik präsentiert mit ausgesuchten Daten auch für die Wahl 2021 Eckhard Jesse. Weltweit einzigartig, ist dieser Statistik das tatsächliche, nicht das bekundete Wahlverhalten nach Alter und Geschlecht zu entnehmen. Noch deutlicher als früher ist, dass Union und SPD „alte“ Parteien sind; bemerkenswert sind auch fortbestehende Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland, und aus den Zahlen zum Stimmensplitting über Jahrzehnte macht Jesse drei interessante Tendenzen aus. Ebenfalls fündig wird, wer Näheres zu Urnen- und Briefwählern wissen will.

Dieses Themas nimmt sich Dominic Nyhuis näher an. Die Pandemie-Situation hat den ohnehin seit Langem wachsenden Anteil an Briefwählern 2021 im Bund auf fast die Hälfte ansteigen lassen. Nyhuis untersucht diese wichtige Form demokratischer Teilnahme auf Mängel und unterbreitet auf dieser Basis fünf konkrete Reformvorschläge.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern machten bei der Landtagswahl 2021 ein Drittel der Wähler – und damit 70 Prozent mehr als 2016 – von der Möglichkeit Gebrauch, brieflich abzustimmen, und die Wahlbeteiligung insgesamt erhöhte sich erheblich. Personalisierung bestimmte hier ebenfalls wesentlich den Ausgang der Wahl, reicht aber nicht aus zu erklären, warum es der SPD gelang, alte Volksparteistärke zu erlangen, so dass trotz sechs Fraktionen im Landtag ein Zweierbündnis für die Regierungsbildung genügte. Darüber gibt die detaillierte Analyse von Jan Müller und Wolfgang Muno Aufschluss.

Ein weiteres Schlaglicht auf Wahlen im Zeichen von Corona werfen Dominic Nyhuis, Jan Velimsky, Sebastian Block und Martin Gross. Sie stellen ihre Untersuchung der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen in den Kontext der Pandemie, zeigen die Effekte des auf Kommunalebene in Deutschland einmaligen Wahlsystems und des Wegfalls der Fünfprozenthürde und blicken auf die Koalitionsbildung insbesondere in den Großstädten.

Die Regierungsbildung im Bund, ihre Akteure, Verfahren und Ergebnisse genau zu beleuchten gehört seit Jahrzehnten zu den Chronistenpflichten der ZParl. „Überraschend geräuschlos, strukturiert und effizient“ – so charakterisiert Sven T. Siefken den Prozess, der nach der Bundestagswahl 2021 zum Abschluss der ersten Ampel-Koalition führte. Und: So neu dieses Format für den Bund auch ist, so wenig sind grundsätzliche Veränderungen in der Struktur der Verhandlungen auszumachen. Spitzen- und Fachpolitiker, aus den Ländern und den Bundestagsfraktionen waren daran beteiligt – wie gewohnt und wie es der Logik der parlamentarischen Demokratie und dem deutschen Verbundföderalismus entspricht.

Das Ergebnis der Bundestagswahl war auch die Rekordzahl von 736 Parlamentssitzen – denn bisher wurde vergeblich versucht, das Wahlrecht zu reformieren. Daniel Hellmann und Danny Schindler machen einen Vorschlag, wie die divergierenden Interessen der Parteien ausgeglichen werden könnten: Rechtlich minimalinvasiv könnten durch eine Änderung des Wahlgesetzes und der Geschäftsordnung des Bundestages Listenverbindungen vorgesehen werden. Die Auswirkungen auf den Proporz innerhalb der Unionsparteien fallen politisch gravierender aus. Dennoch sehen sie Gründe, warum ihre Idee ein passender Baustein für eine erfolgreiche Reform mit einem Bundestag in Normgröße sein könnte.

Zwar ist die Bundestagsgröße nicht der einzige Grund, das Wahlrecht zu reformieren, aber nicht zuletzt die gewandelte Aufmerksamkeitsökonomie legt dringend nahe, diese Bemühungen endlich zum Erfolg zu führen. Insbesondere die Sozialen Medien haben Kommunikation über Politik quantitativ und qualitativ entgrenzt. Der Wettbewerb ums Publikum wird immer angestrengter, teilweise gar grotesk, je größer die Teilnehmerzahlen und je mehr Politiker darauf angewiesen sind – oder dies glauben. Diese Entwicklung macht auch vor den Plenardebatten der Parlamente nicht halt. Wolfgang Zeh warnt eindringlich vor den Gefahren für den Parlamentarismus als demokratisch legitimiertes „government by discussion“, wenn Äußerungen in sozialen Netzen gleichwertig mit den Beiträgen von Abgeordneten direkt in das Plenum einbezogen werden.

Suzanne S. Schüttemeyer