EDITORIAL

Im Jahr 2019 haben vier Landtagswahlen Aufschluss gegeben über die politische Stimmungslage in Deutschland. Die in diesem Heft versammelten Analysen zu Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen liefern wichtige Fingerzeige für die Entwicklung demokratischer Repräsentation durch Parteien und Parlamente.

Entgegen Befürchtungen vergangener Jahre nahm in allen Ländern die Wahlbeteiligung erheblich zu. Steigerungen von 12 bis über 17 Prozentpunkte sind vor allem auf die Polari- sierung der innenpolitischen Debatten seit dem Erscheinen der AfD auf der Bühne des Parteienwettbewerbs zurückzuführen, wie alle vier Autoren hervorheben und mit jeweils landesspezifischen Gründen weiter illustrieren. Auch Tendenzen zunehmender sozialer Spaltung sind nicht zu übersehen: Für Bremen verweist Lothar Probst auf das Wählerverhalten in „statusniedrigen Stadtteilen“, die anhaltenden Verluste der SPD in traditionellen Arbeitervierteln und die Altersstruktur: CDU und SPD werden zu „Rentnerparteien“. Sind Bremen und Bremerhaven prototypisch für die Situation in deutschen Großstädten? Oskar Niedermayer sieht in der ökonomischen Spaltung Brandenburgs das Hauptproblem für die etablierten Parteien, denen von vier Fünfteln der Bürger vorgeworfen wird, die ländlichen Regionen zu vernachlässigen. Ist auch dies das Muster für viele Flächenländer in der Bundesrepublik geworden? In Brandenburg jedenfalls mussten die Regierungsparteien SPD und Linke sowie die CDU ihre historisch schlechtesten Ergebnisse hinnehmen, während die AfD ihren Wähleranteil fast verdoppeln konnte. Auch in Sachsen war die AfD besonders in ländlichen, strukturschwachen Räumen erfolgreich. Eckhard Jesse sieht dies ebenfalls als Votum gegen die etablierte Politik, weist aber auch darauf hin, dass immerhin 40 Prozent der AfD-Wähler der Partei aus Überzeugung ihre Stimme gaben. Dazu passen die Befunde aus Thüringen, die Torsten Oppelland vorlegt: Hohe Anteile der Zustimmung zu fremdenfeindlichen und nationalistischen Aussagen in der Bevölkerung brachten der AfD mehr als eine Verdoppelung ihrer Stimmen ein, während die Parteien der rechten und linken Mitte zum Teil dramatisch verloren – mit dem Ergebnis chaotischer Zustände bei der Regierungsbildung, die letztlich nur eine Minderheitsregierung mit „Verfallsdatum“ hervorbringen konnte.

Auch wenn in Wahlkampfstrategien teilweise eine extreme Personalisierung beim politischen Spitzenpersonal zu beobachten ist, zeigt sich immer wieder, dass die Kandidatenorientierung eher selten die ausschlaggebende Rolle für die Wahlentscheidung spielt. Wie wichtig dennoch Personen sind, verrät der Blick auf die Direktkandidaten. Hendrik Träger, Jan Pollex und Marc S. Jacob kommen in ihrer Untersuchung aller Landtagswahlkreise in Brandenburg, Thüringen und Sachsen zu dem Ergebnis, dass mittlerweile mindestens drei Viertel als „unsicher“ zu gelten haben. Und: von wem diese Wahlkreise gewonnen werden, hängt entscheidend davon ab, ob der bisherige Mandatsinhaber wieder antritt. Wollen Parteien ihr Verlustrisiko bei Direktmandaten verringern, sollten sie diese Befunde genau studieren.

Wie schwierig es ist, die angemahnte Berücksichtigung aller Regionen eines Landes zu leisten, führt Martin Klausch mit seiner Analyse des Gesetzgebungsprozesses zur Landkreisneugliederung in Brandenburg vor Augen. Seine aufschlussreichen Einblicke auch in das vorparlamentarische Geschehen zeigen, dass breite Beteiligung von Betroffenen, sogar das Aufgreifen von Forderungen im Einzelnen keineswegs den Erfolg eines Gesetzgebungsvorhabens garantieren. Partizipationsromantik kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es einer kohärenten Politikformulierung und eines erfolgreichen Interessenausgleichs im Grundsätzlichen bedarf.

Dass „Partizipation“ nicht automatisch „demokratischeres“ Entscheiden und damit mehr Legitimation bedeutet, sondern dieses Etikett oft eher gegenwärtiger Mode huldigt, machen Arne Pautsch und Daniel Zimmermann grundlegend und nüchtern-sachlich mit zwei Fallstudien zur „partizipativen Gesetzgebung“ deutlich. Anhand klarer Kriterien beurteilen sie die Input-, Throughput- und Outputlegitimation dieser neuen Beteiligungsform, setzen sie in Beziehung zu den Mechanismen repräsentativer Demokratie und warnen vor einer Machtverschiebung hin zur Exekutive.

Den öffentlich vermehrt bekundeten Partizipationsbedürfnissen könnten auch Formen der Versammlungsdemokratie entsprechen. In Deutschland räumt nur noch Schleswig-Holstein in seiner Gemeindeordnung die Möglichkeit ein, die gewählte Gemeindevertretung durch eine Gemeindeversammlung zu ersetzen. Christopher Schmidt erörtert auf Basis einer Bürgermeisterbefragung die Vor- und Nachteile dieses Instruments.

Parteien als klassische Institutionen der politisch-demokratischen Interessenvertretung haben schon seit vielen Jahren einen schweren Stand in der Gesellschaft. Wie sich dies in der Mitgliedschaft nach Zahlen und soziodemographischen Merkmalen niederschlägt, wird jedes Jahr auf neuestem Stand von Oskar Niedermayer in der ZParl dokumentiert und kommentiert, so auch für 2019.

Bekanntlich ist parlamentarische Opposition der denknotwendige und der Regierungsmehrheit in der Bedeutung ebenbürtige Teil im demokratischen Staat. So unstrittig dies im Prinzip ist, so schwierig ist die Konkretisierung dieses Grundsatzes. David Kuhn nimmt es in Angriff, die Effektivität von Opposition normativ aus dem Grundgesetz herzuleiten und die Bedeutung des ermittelten Verfassungsgrundsatzes anhand praktischer Beispiele aus dem Bundestag darzulegen. Welche verfassungspolitischen Schlüsse er daraus zieht und welche Rechte für Oppositionsfraktionen er zu schaffen empfiehlt, ist im Aufsatzteil dieser ZParl nachzulesen.

Gerade die parlamentarische Opposition hat in Krisenzeiten einen schweren Stand. Dies wurde im Zuge der Corona-Pandemie in diesem Frühjahr besonders deutlich. Wenn die „Stunde der Exekutive“ beschworen wird, wenn gar die schnellere und unaufwendigere Handlungsfähigkeit von Autokratien in solchen Lagen – zumeist fälschlich – behauptet wird, dann ist es aber nicht nur um die Opposition schlecht bestellt. Dann zeigt sich nämlich ein höchst bedenkliches Verständnis vom Parlament als Institution, die doch das Herzstück repräsentativer Demokratie darstellt. Wie der Deutsche Bundestag seine Funktionen im „Ausnahmezustand“ erfüllt hat, was man vom Parlament in realistischer und normativ angemessener Sicht auf diese Funktionen erwarten sollte und wie im Mutterland des Parlamentarismus Walter Bagehots kanonische Sicht auf „The English Constitution“ unter den Bedingungen von Brexit und Corona uminterpretiert wird, erörtern Wolfgang Zeh, Daniel Hildebrand und Roland Sturm in drei gedankenreichen Kurzbeiträgen.

Suzanne S. Schüttemeyer