EDITORIAL

 

Die Novellierung des Bundeswahlgesetzes 2013 hat die Diskussion um das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag nicht beendet, sondern angeheizt. Insbesondere die drastische Vergrößerung des Parlaments, die infolge der seinerzeitigen Reform durch die Wahl 2017 stattfand, intensivierte die Bemühungen in Politik und Wissenschaft, Lösungen zu finden. Etliche davon sind in der ZParl unterbreitet und analysiert worden. Allmählich drängt die Zeit, soll es noch für die nächste Bundestagswahl zu einer Änderung des Wahlgesetzes kommen.

Joachim Behnke bietet eine auch kurzfristig umsetzbare Variante an. Er schlägt vor, das Prinzip der personalisierten Verhältniswahl künftig nicht mit Direktmandaten zu verwirklichen, sondern die erfolgreichsten Wahlkreiskandidaten einer Partei mit einem Mandat zu belohnen, und zwar nur in der Höhe, wie es dem proportionalen Stimmenanteil der Partei entspricht . Warum dieses Verfahren einfach, fair, verständlich und effizient ist und wie es erlaubt, die Regelgröße des Bundestages einzuhalten, ist in diesem Heft der ZParl detailliert nachzulesen.

Die Suche nach einem passenderen Wahlrecht bewog Bundestagspräsident Norbert Lammert bereits in der 18. Wahlperiode, immer wieder und immer eindringlicher für eine Reform zu werben. Sein Nachfolger im Amt, Wolfgang Schäuble, setzte dieses Drängen nahtlos fort und initiierte 2018 eine Arbeitsgruppe, der je ein Mitglied aus jeder im Bundestag vertretenen Partei angehörte und die informell fraktionsübergreifende Reformoptionen ausloten sollte. Wie deren Verhandlungen verliefen, welche Interessen und Wertvorstellungen bei den Akteuren vorlagen und warum eine Einigung in der AG fehlschlug, erhellt Marc S. Jacobs Beitrag, für den er vier der sieben beteiligten Abgeordneten befragen konnte. Weiteren Aufschluss über deren Arbeit steuert Friedrich Pukelsheim bei. Als externer Experte legte er der AG Berechnungen vor, wie sich verschiedene Reformvorschläge auf die Bundestagsgröße auswirken würden. Diese unterlagen der Vertraulichkeit, die zur Erleichterung der Konsensfindung für die AG generell galt. Nach Scheitern der AG und Aufhebung der Veröffentlichungssperre kann Pukelsheim seine Befunde nunmehr in der ZParl zur allgemeinen Kenntnis geben. Er kommt zu einer klaren Empfehlung, wie ein „Bundestag der Tausend“ künftig vermieden werden könnte.

Ein Effekt des derzeit geltenden Wahlsystems ist die Möglichkeit des Stimmensplittings. Ossip Fürnberg hat die Motive für ein solches Wählerverhalten untersucht. Auch wenn er methodenbewusst die Grenzen seiner Analyse benennt, erscheinen seine Ergebnisse sehr plausibel: Stimmensplitting scheint im Wesentlichen nicht als zusätzliche Einflussmöglich‐ keit auf die Zusammensetzung des Bundestages – also im Sinne des Wahlsystems – genutzt zu werden. Drastisch, aber konsequent ist auch Fürnbergs Schlussfolgerung: Werden seine Befunde durch weitere Studien erhärtet, sollten Wähler – ganz im Sinne von Behnkes Vorschlag – nur eine Stimme haben.

Einen ganz anderen Aspekt der Wahlentscheidung beleuchten Sebastian Jäckle und Thomas Metz. Sie haben in einer Online‐Umfrage ermittelt, welche Rolle das Aussehen von Direktkandidaten in der Bundestagswahl 2017 für deren Erfolg gespielt hat. Danach entfaltet Attraktivität mehr Wirkung als wahrgenommene Kompetenz und Sympathie. Von nicht zu unterschätzender praktischer Bedeutung für Wahlkämpfe dürfte sein, dass für attraktiver gehaltene Kandidaten ihren Wahlkreis mit einem größeren Vorsprung gewinnen und dass das Aussehen eher in jenen Wahlkreisen von Bedeutung ist, in denen Frauen antreten.

Sympathie als „weicher“ Faktor der Wahlentscheidung steht auch im Mittelpunkt der Untersuchung von Klaus G. Troitzsch. Er führt die von ihm vorgefundenen bemerkenswerten Unterschiede zwischen den entsprechenden Datensätzen des Politbarometers und der German Longitudinal Election Study auf unterschiedliche Erhebungsmethoden – persönlich, telefonisch oder online – zurück und gibt zu bedenken, ob Online‐Umfragen zur Vorhersage von Wahlergebnissen geeignet sind. Zudem zeigt er, wie Sympathieskalometerfragen genutzt werden können, um Unterschiede zwischen den Parteiwählerschaften zu untersuchen. Diese sind sich, so Troitzsch, mit Ausnahme der AfD inzwischen immer ähnicher geworden. Allerdings sieht er einen nachlassenden Einfluss von „Sympathie“ auf die Wahlentscheidung.

Wie sich die Einschätzung Angela Merkels als Bundeskanzlerin seit ihrem Amtsantritt 2005 entwickelt hat, zeichnet Jan Berz anhand von Umfragedaten nach. Danach reichen Parteiidentifikation und ideologische Differenzen nicht zur Erklärung aus. Berzsieht vor allem einen engen Zusammenhang zwischen der Bewertung der Kanzlerin und der wahrgenommenen Leistung der Bundesregierung als Kollektiv und erörtert, ob dies das Ergebnis einer „langfristigen Präsidentialisierung“ des deutschen Regierungssystems ist. Dagegen spricht seines Erachtens der elektorale Einfluss Merkels: Bei der letzten Bundestagswahl war sie so beliebt wie nie zuvor, und dennoch musste die Union deutliche Stimmenverluste hinnehmen.

Den politischen Entwicklungen in den deutschen Nachbarländern widmen sich vier Beiträge in diesem Heft. Die letzte Parlamentswahl in der Tschechischen Republik gab Anlass zu dramatischen Deutungen, die so weit gingen, die Verschiebung des Landes an die europäische Peripherie festzustellen . Wie berechtigt diese Befürchtungen sind, ordnet Kristina Chmelar in ihrer Wahlanalyse auch vor dem Hintergrund der Politischen Kultur des Landes und anderer Rahmenbedingungen ein. Den Wandel des Parteiensystems seit 1989 nehmen Hana Formánková und Astrid Lorenz in den Blick. Sie widerlegen den Eindruck einer schnellen Konsolidierung und spüren den komplexen Ursachen dafür nach, dass hinter dieser Oberfläche tatsächlich die Veränderung die entscheidende Konstante im tschechischen Parteiensystem ist.

Dachte man in Deutschland nach der letzten Bundestagswahl, dass die Bildung einer neuen Regierung schwierig sei, so belehrt die Lektüre des Beitrags von Alexander van Kessel und Carla van Baalen eines Besseren. Sie erklären, wie Kabinette in den Niederlanden in der Vergangenheit zustande kamen und wie sich dieses Verfahren über zweihundert Jahre hinweg allmählich verändert hat. 2012 sah den (vorläufigen) Schlusspunkt: Seither genießt der König nicht mehr die konstitutionelle Prärogative, Personen zu benennen, die den Prozess der Regierungsbildung überwachen, sondern das Parlament ist nun dafür verantwortlich.

Die Aufmerksamkeit für das politische System der Schweiz richtet sich hierzulande nur selten auf Aspekte außerhalb der direkten Demokratie. Michael Strebel thematisiert die aktuell wichtiger gewordene Frage, wie Mitglieder der Exekutive ihres Amtes enthoben wer‐ den können. Er dokumentiert, wie das nationale Parlament und einige Kantone verfassungsrechtlich oder einfachgesetzlich geregelt haben, wie im Falle moralischer oder strafrechtlicher Verfehlungen vorzugehen ist. Neuere Diskussionen auf Kantonsebene zeigen die ablehnende Haltung gegenüber einer politischen Abwahl, aber auch, wie problematisch das Fehlen von Regelungen sein kann.

 

Suzanne S. Schüttemeyer