EDITORIAL

„Regierungsmehrheit“ – keineswegs ist dieser Begriff selbstverständliches Allgemeingut, wenn es um die politik- oder auch rechtswissenschaftliche Analyse des bundesdeutschen Regierungssystems, seiner Grundlagen und Details geht. Oft wird Regierungsmehrheit mit Parlamentsmehrheit gleichgesetzt, und auch die sogenannte Kanzlermehrheit verweist eher auf die zahlenmäßige Überlegenheit bei Abstimmungen als auf die Handlungslogik des parlamentarischen Regierungssystems, die mit „Regierungsmehrheit“ beschrieben ist. Urheber des Begriffs ist Winfried Steffani, Gründungsvater auch der ZParl. Schon 1960 umriss er in seiner Dissertation über die Untersuchungsausschüsse des Preußischen Landtags das Verhältnis von Legislative und Exekutive im englischen Parlamentarismus: „Standen sich bisher Parlament und Regierung als Kontrahenten gegenüber, so ist jetzt das Parlament selbst in zwei Kontrahentengruppen aufgegliedert: In die Regierungsmehrheit und die Opposition, wobei Parlamentsmehrheit und Regierung nun als eine engverbundene politische Kampfgemeinschaft auftreten. Die personale Verbindung und Verflechtung zwischen Partei-, Fraktions- und Regierungsführung erzeugt dabei feste Bande.“ Mit dieser Beobachtung war das den Parlamentarismus typologisch, theoretisch und praktisch prägende Wesensmerkmal eindrücklich identifiziert. Und trotzdem musste Steffani dreißig Jahre später feststellen, dass der Begriff und mit ihm das grundlegende Verständnis für das parlamentarische Regierungssystem keineswegs in der deutschen Politikwissenschaft verankert waren. Und dasselbe gilt für den „Neuen Dualismus“ . Dieser Terminus bringt das Gegenüber von Regierungsmehrheit und Opposition aus der Perspektive der Gewaltenteilung auf den Begriff. Auch diesen Neuen Dualismus hat Steffani in seiner Dissertation vor sechzig Jahren bereits angelegt – und auch er hat nur sehr langsam Eingang in die Forschung über Parlamentarismus gefunden, obwohl damit die Handlungslogik dieser Regierungsform klar erfasst ist und ihrem angemessenen Verständnis zugrunde liegen sollte.

Ob das Verhalten der Opposition gegenüber der Regierungsmehrheit angesichts des aggressiv-provokanten Auftretens der AfD-Fraktion im 19. Bundestag der Norm des Neuen Dualismus noch entsprach, untersuchen Michael Bannert und Marcus Höreth in diesem Heft der ZParl. Ihre Analyse der Plenardebatten zum Migrationspakt greift zwar ein spezielles Thema heraus und nur einen Ort des parlamentarischen Geschehens; insofern wollen sie ihre Ergebnisse zu Recht nicht verallgemeinert wissen. In der Tat kann weder aus kooperativer Opposition noch aus Wettbewerb zwischen Oppositionsfraktionen auf ein Ende des Neuen Dualismus geschlossen werden, denn dieser erfordert konzeptionell keineswegs eine homogene Opposition, was sich auch aus der Praxis des bundesdeutschen Parlamentarismus über Jahrzehnte ablesen lässt. Daher ist fraglich, ob die Frontstellung zwischen den etablierten Fraktionen in Regierung und Opposition auf der einen, der AfD auf der anderen Seite schon verdient, als „Neuer Antagonismus“ etikettiert zu werden. Von großer parlamentarismus-praktischer wie -theoretischer Bedeutung ist eine andere Frage der Autoren: „Wie weit wird es dem Leitgedanken von Parlamentarismus noch gerecht, wenn gerade das Nicht-Parlamentieren mit Unerwünschten zum verlangten Normalbetrieb eines Parlaments gemacht wird?“

Die Plenardebatte ist auch Gegenstand des zweiten Aufsatzes, in dem sich Silvia von Steinsdorff, Lennard Gottmann, Malte Hüggelmeyer, Ines-Maria Jeske, Charlotte Onkelbach und Johanna Siebeking dem Wandel von Diskurskoalitionen widmen. Mit ihrem innovativen qualitativ-quantitativen Methodenmix spüren sie der Behandlung des Themas Ökologie im Bundestag, der Entwicklung und dem Wandel inhaltlicher Allianzen seit 1977 nach. Besonders interessant für die Einschätzung von Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl dürfte ihr Befund sein, dass sich insbesondere die Union und die Grünen im Laufe der Zeit annäherten.

Auch die Analyse der rheinland-pfälzischen Landtagswahl von Roberto Heinrich, Stefan Merz und Anja Miriam Simon birgt viel Stoff für künftige Diskussionen über Parteiensystem, Wählerverhalten und Regierungsbildungen. Zum Beispiel: In Mainz wurde zum ersten Mal in der Bundesrepublik eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP im Amt bestätigt; nicht die Linke, sondern die Freien Wähler sind nunmehr die sechste Partei im Landtag; der Anteil an Briefwählern stieg auf zwei Drittel an.

Stabilität und Amtsbonus prägten auch die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, die als Stimmungstest für die Bundestagswahl im Herbst galten. Im Südwesten, so Ulrich Eith und Thomas Waldvogel, verfestigte sich der politische Umbruch mit weiteren Gewinnen für die Grünen und Verlusten für die CDU – vor allem dank der hohen Kompetenz- und Sympathiewerte für den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Und mehr als die Hälfte der Wähler gaben ihre Stimme per Brief ab. Entscheiden sich weiterhin derart viele Bürger schon Wochen vor der Wahl, werden die Parteien die Dramaturgie des Wahlkampfes ändern müssen. Für Sachsen-Anhalt, wo im Juni der Landtag gewählt wurde, trifft dies auch zu; das wichtigste Merkmal dieser Wahl ist aber die Personalisierung. Wie und warum es Ministerpräsident Reiner Haseloff gelang, entgegen vielen Vorhersagen die CDU zur mit Abstand stärksten Partei zu machen, analysiert Kerstin Völkl. Außerdem schmiedete er das erste schwarz-rot-gelbe Bündnis in Deutschland seit 1959 – wird Sachsen-Anhalt zum Vorreiter in Sachen Koalitionsbildung?

Kein gutes Zeugnis können Iris Reus, Tim-Benedikt Attow und Nico Fenske dem Sächsischen Landtag in Sachen Schuldigitalisierung ausstellen. Weder vor der Corona-Pandemie noch seit ihrem Ausbruch zeigten die Dresdner Abgeordneten nennenswertes Interesse an diesem Thema – trotz großen Problemdrucks und öffentlicher Aufmerksamkeit und trotz erheblicher verfügbarer Mittel. Die Untersuchung wirft ein bedenkliches Schlaglicht auf parlamentarische Funktionserfüllung auf Landesebene.

Zwei eher wenig beachtete Institutionen sind die Bundesversammlung und der Parlamentspräsident. Letzterer ist unverzichtbar für die Funktionsfähigkeit des Parlaments. Darf er deshalb nicht von den Abgeordneten kritisiert werden? Diese Frage behandelt Björn-Christian Kleih unter Gesichtspunkten des Rederechts, der Parlamentsautonomie und der funktional notwendigen präsidialen Autorität. Warum an der Wahl der Bundespräsidenten, für die die Bundesversammlung zuständig ist, seit 1994 viel weniger Frauen als Männer beteiligt waren und wie dies geändert werden könnte, untersuchen Philipp Köker und Morten Harmening. Sie kritisieren mangelndes Problembewusstsein in der Öffentlichkeit wie in den Parteien.

Jedenfalls öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen ist der Satirepartei „Die PARTEI“ immer wieder gelungen. In diesem Heft richtet Markus Klein den wissenschaftlichen Fokus auf sie und ihre Anhänger. Was bewog 2,4 Prozent der Wähler und neun Prozent der Erstwähler, bei der EP-Wahl 2019 ihre Stimme dieser Partei ohne ernsthaften Gestaltungswillen zu geben? Wenn man politisches Misstrauen besser verstehen will, lohnt es sich, darüber nachzudenken.

Ganz egal, wie die Bundestagswahl ausgeht: Das Parlament muss endlich zu einer Reform des Wahlrechts kommen. Darüber weiter nachzudenken regt der Diskussionsteil dieses Heftes an. In vier Beiträgen von Leo Müller, von Wolfgang Bischof, Friedrich Pukelsheim und Maria Stolz, von Johannes Krause und Oskar Hartmann können Anregungen gesammelt werden.

Suzanne S. Schüttemeyer