EDITORIAL

Veränderungen in den Parteiensystemen demokratischer Gesellschaften sind normal, weil sich die Gesellschaften selbst wandeln. Damit ist aber noch nichts darüber gesagt, welche Qualität solche Veränderungen haben, ob sie entstandene Repräsentationslücken schließen, die Leistungsfähigkeit und Stabilität der Demokratie fördern oder diese gefährden, sie gar in autoritäre Regime abgleiten lassen. In Europa ist seit Langem zu beobachten, dass die traditionellen Parteien der Mitte an Boden verlieren, auf ihre Kosten insbesondere seit den 1990er Jahren linke und rechte Flügelparteien aufgestiegen sind. Diese Entwicklung hat Oscar W. Gabriel für zwölf europäische Staaten untersucht. Er zeigt, wie verschieden Ausmaß und Tempo ausgeprägt sind und inwiefern dies auf den Einstellungen und der Zufriedenheit der Wähler beruht. Die in drei Phasen neu auftretenden Parteien haben durch ihr Verhalten und ihre Strategien die politischen Verhältnisse in ihrem jeweiligen Land ganz unterschiedlich beeinflusst, anfangs, so Gabriels Diagnose, mit belebender Wirkung auf die Demokratie in Europa. Entschieden skeptischer fällt sein Befund für die Gegenwart aus. Der Druck, der insbesondere vom rechten Rand ausgeht, lässt ihn befürchten, dass es diesmal nicht zu einer Auffrischung der liberalen Demokratie, sondern zum Zerfall der demokratischen Mitte mit etlichen negativen Konsequenzen kommt.

Die Wahl zum Deutschen Bundestag vom 23. Februar dieses Jahres erscheint wie eine weitere Illustration dieser Entwicklung. Wolfgang Schroeder und Hauke Bruns zeichnen in ihrer Analyse das Bild einer politisierten und polarisierten Gesellschaft, in der zwei Anti-Establishment-und Anti-Systemparteien, AfD und Linke, große Erfolge erzielten, während die alten Volksparteien, CDU/CSU und SPD, nur noch mit knapper Mehrheit eine „große Koalition” bilden konnten. Im Detail ist dort nachzulesen, welche Faktoren dieses Ergebnis herbeiführten und welche Herausforderungen nun gemeistert werden müssen, um durch gutes Regieren die liberale Demokratie politisch leistungsfähig und
gesellschaftlich lebendig zu erhalten.

Grundstein für diese Aufgabe ist die Regierungsbildung. Seit ihrem ersten Erscheinen 1969/1970 hat sich die ZParl darum bemüht, zuverlässige Chronistin dieser höchst wichtigen Phase der Funktionserfüllung von Parlament und Parteien zu sein. Die Verfahren und Inhalte der diesjährigen Regierungsbildung nach der vorgezogenen Bundestagswahl arbeitet Sven T. Siefken heraus. In den Details des Ablaufs, den horizontal und vertikal sehr
differenzierten Verhandlungsstrukturen sieht er in langjähriger Kontinuität die bewährte „Formalisierung des Informalen”. Ob die von Siefken skizzierten Veränderungen in Ressortzuschnitt und Ausschussstruktur dabei helfen können, die angestrebte „unaufgeregte Arbeit” der Koalition zu erledigen?

Zur Tradition deutscher Wahlkämpfe gehören inzwischen die „TV-Duelle” der Kanzlerkandidaten. Wie die drei 2025 ausgestrahlten Fernsehdebatten von der Wählerschaft wahrgenommen wurden und welche Wirkung sie entfalteten, untersuchen Jürgen Maier und sein Team. Sie schätzen die gemessenen Veränderungen der Kanzlerpräferenz bzw. der Wahlabsicht wenige Tage vor der Wahl als überaus bemerkenswert ein. Daraus leiten sie klare Erwartungen an die Fernsehsender hinsichtlich der Gestaltung künftiger TV-Debatten ab.

Die 20. Wahlperiode des Bundestages wäre regulär mit einer Neuwahl zwischen August und Oktober 2025 und der Konstituierung des 21. Bundestages spätestens 30 Tage danach beendet gewesen. Stattdessen fand die „Ampel-Koalition” aus SPD, Grünen und FDP ein früheres Ende als geplant; über die Vertrauensfrage des Kanzlers und die Auflösung des
Parlaments durch den Bundespräsidenten kam es zur Neuwahl bereits am 23. Februar. Grund genug für Michael Kloepfer und Alexander Jessen, grundsätzlich und aus verschiedenen Perspektiven das vorzeitige Ende von Koalitionen zu untersuchen. Sie identifizieren sechs verschiedene Instrumente, ein solches Ende herbeizuführen und diskutieren, ob eine Koalitionsvereinbarung von mehr als zwei Parteien nach Ausscheiden eines Partners politisch verbindlich bleibt. Sollte man darüber nachdenken, ein Gesetz über Koalitionsvereinbarungen zu schaffen?

Auf einem anderen für die Qualität demokratischen Entscheidens brisanten Feld, das in der öffentlichen Diskussion wie auch in der ZParl ein Dauerbrenner geworden war, wird schon wieder gewerkelt: Nur gut zwei Jahre nach Verabschiedung des neuen Wahlgesetzes und direkt nach seiner erstmaligen Anwendung bei der diesjährigen Bundestagswahl
soll eine Regierungskommission – ohne Beteiligung der Opposition – Vorschläge für eine erneute Reform unterbreiten. In diesem Heft werden zwei grundlegende Probleme von Wahlverfahren behandelt. Karl Michael Ortmann hat das für die Sitzzuteilung etablierte Divisorverfahren weiterentwickelt, um Mehrheitstreue sicherzustellen, also eine
möglichst exakte Widerspiegelung von Mehrheit, Minderheit und Pattsituationen in der Wählerschaft in der Zusammensetzung des Parlaments. Im Kommunalwahlrecht findet Jona-Frederik Baumert vier problematische Aspekte; besonders in Schleswig-Holstein sieht er grundlegende Paradoxien, die dazu führen, dass dort in einem Drittel der Gemeinden eine Wahl durchgeführt wird, die „in Wirklichkeit keine Wahl ist”. Seine konkreten Änderungsempfehlungen könnten auch für andere Bundesländer relevant sein.

Die diesjährige Bürgerschaftswahl in Hamburg ist vielleicht ein Zeichen dafür, wie die demokratische Mitte wieder erstarken kann: Die Zufriedenheit einer deutlichen Mehrheit der Bürger mit der Politik ließ keine Wechselstimmung aufkommen, so dass SPD und Grüne in der Hansestadt weiterregieren können – und zwar entgegen dem Bundestrend, der nur eine Woche zuvor bei der Bundestagswahl die „Ampel-Parteien” im Bund massiv abgestraft hatte, wie der Analyse von Florian Grotz und Martin Klausch detailliert zu entnehmen ist.

Eine Bestätigung der europaweiten Tendenzen, die politischen Ränder zu stärken, findet sich in Österreich. Geradezu als Zäsur in der Zweiten Republik ordnet Lucas Neuling die Wahl zur Nationalversammlung vom September 2024 ein, die erstmals nicht von ÖVP und SPÖ gewonnen wurde, sondern die Machtverhältnisse deutlich nach Rechtsaußen verschob und der FPÖ fast die Kanzlerschaft einbrachte. Die vielschichtige über fünf Monate dauernde Regierungsbildung zeichnet Oliver Kannenberg nach. Die Einzelheiten aller drei Versuche, ein handlungsfähiges Bündnis zu schmieden, erhellen die komplexe Dynamik zwischen den Parteien und den Systemebenen, zwischen informalen Praktiken und verfassungsrechtlichen Spielräumen. Und auch hier gilt: Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und liberalen NEOS muss die schweren sachpolitischen Herausforderungen meistern und die Bürger überzeugen, dass sie Unterstützung verdient bei der Lösung der anstehenden gravierenden Probleme. Neuling bringt die Alternative – wahrlich nicht nur für Österreich – auf den Punkt: Entweder schaffen es die Kräfte der Mitte, den Rechtspopulisten politisch etwas entgegenzusetzen, oder sie werden zum Himmelfahrtskommando für die liberale Demokratie. Sie sind zum Erfolg verdammt.

Suzanne S. Schüttemeyer