Koschkar, Martin und Steffen Schoon: Die mecklenburg-vorpommersche Landtagswahl vom 4. September 2011: Bestätigung der Großen Koalition mit sozialdemokratischem Zugewinn.
Mit 51,5 Prozent wurde 2011 die niedrigste Wahlbeteiligung bei einer Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern seit 1990 erreicht. Dies ist insbesondere auf den konfliktarmen und wenig polarisierenden Wahlkampf aus einer großen Koalition heraus zurückzuführen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen konnten im Wahlergebnis große Zugewinne verzeichnen. Letzteren gelang dadurch nicht nur das beste Ergebnis bei einer Landtagswahl in Ostdeutschland, sondern auch der erstmalige Einzug in den Schweriner Landtag. Die SPD unter Ministerpräsident Erwin Sellering festigte ihre Stellung als stärkste politische Kraft im Land. Ihr gelang bei günstigen Rahmenbedingungen des Parteienwettbewerbs eine Profilierung als „Landespartei“ insbesondere auf Kosten des Koalitionspartners CDU, der das schlechteste Ergebnis bei einer Wahl im Nordosten seit 1990 einfuhr. Das sozialdemokratische Mehrgewicht spiegelt sich auch in der neuen Kabinettsstruktur der fortgeführten Großen Koalition wider. Die Linke stagniert weiterhin als dritte Kraft des Parteienwettbewerbs. Die FPD verlor fast dreiviertel ihrer Wähler und scheiterte klar an der Fünfprozenthürde. Die rechtsextreme NPD verlor zwar ebenfalls, sie konnte jedoch ihre Wählerstruktur von 2006 insbesondere im östlichen Landesteil deutlich verfestigen. [ZParl, 43. Jg., H. 1, S. 3 – 18]
Niedermayer, Oskar: Die Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 18. September 2011: Grün war nur die Hoffnung, die Realität ist rot-schwarz.
Ein Jahr vor der Wahl schien die Ära der SPD als dominierende politische Kraft vorbei zu sein. Die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Renate Künast schickten sich an, ihren Platz zu übernehmen, verloren jedoch im Wahlkampf immer stärker an Unterstützung, was nicht nur am Naturell Künasts lag, sondern auch an den Problemen, die eine in der anfänglichen Umfrageeuphorie gewählte „Volkspartei“-Strategie bereitete. Die SPD konnte mit einem inhaltsarmen, stark personalisierten Wohlfühl-Wahlkampf wieder Boden gewinnen, während die Linke die Wähler weder personell noch inhaltlich überzeugen konnte und zudem mit bundespolitischem Gegenwind zu kämpfen hatte. Die CDU legte mit einer auf ein großstädtisch-liberales Image abzielenden Strategie leicht zu. Die FDP konnte dem negativen Bundestrend nichts entgegensetzen, während die neu aufgetauchten Piraten immer stärker wurden. Die SPD behielt mit 28,3 Prozent Platz 1, die Grünen blieben mit 17,6 Prozent hinter den Erwartungen zurück, die CDU verbesserte sich auf 23,3 Prozent, die Linke verschlechterte sich auf 11,7 Prozent, die FDP auf 1,8 Prozent und die Piraten erreichten 8,9 Prozent. Das Wahlverhalten der sozialen Gruppen änderte sich nicht wesentlich, bei den Kandidatenorientierungen zeigte sich überall ein deutlicher Vorsprung Wowereits, während der Vorsprung der SPD bei den Sachkompetenzen nicht so eindeutig ausfiel. Bei der Regierungsbildung schien eine rot-grüne Koalition klar vorgezeichnet zu sein. Die SPD brach jedoch die Koalitionsgespräche sehr schnell ab, weil sie aufgrund des Verlaufs des Streits um den Weiterbau der Stadtautobahn A 100 zu der Auffassung gelangte, dass die Grünen nicht die notwendige Verlässlichkeit besäßen, um mit ihnen unter der Bedingung der sehr knappen Mehrheit von nur zwei Mandaten eine gesamte Legislaturperiode lang regieren zu können. Die nachfolgenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU verliefen relativ reibungslos. Neben dem wiedergewählten Klaus Wowereit gehören dem neuen Senat je vier SPD- und CDU-Senatoren an. [ZParl, 43. Jg., H. 1, S. 18 – 35]
Reichart-Dreyer, Ingrid: Wer wählt die Abgeordneten aus? Der Einfluss von Wählern und Parteien auf die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses von Berlin 1963 bis 2011.
Am Beispiel der Veränderungen in der Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses zwischen 1963 und 2011 wird gezeigt, wie institutionelle Bedingungen, Wähler und Parteien auf die Auswahl des politischen Personals einwirken. In der langfristigen Betrachtung ist das Zusammenwirken dieser drei Faktoren erkennbar: (1) Die Veränderungsraten im Parlament werden entscheidend durch die institutionellen Rahmenbedingungen geprägt. Dabei gewinnen die weder vom Gesetzgeber noch vom Wähler intendierten Auswirkungen des Wahlrechts im Fünfparteiensystem an Bedeutung. (2) Durch den Gegensatz zwischen Wählern und Parteien sind letztere von innen heraus nur begrenzt regenerationsfähig. (3) Erfolgreiche Parteien werden durch die Wählerentscheidung erneuert. (4) Veränderungen gehen immer von einigen Wenigen aus. Über die Auswahl der Abgeordneten bestimmt, wer die einfache Mehrheit herstellt. Die dabei ausschlaggebende Grenzstimme kann von den Wählern kommen, die über die Fraktionsstärken und den Wechsel im Wahlkreis entscheiden. (5) Die Erneuerungsraten spiegeln auch die demografische Zusammensetzung. Insgesamt scheint das Verhältnis von Kontinuität und Regeneration bei einer Erneuerungsrate um 40 Prozent ausgewogen. Mit dem Wandel des Wählerverhaltens erreicht die Erneuerung im 21. Jahrhundert eine Rate, die danach fragen lässt, wie viel Erneuerung Parlamente vertragen, ohne ihre Leistungsfähigkeit einzubüßen. [ZParl, 43. Jg., H. 1, S. 36 – 53]
Vielstädte, André: Wechselnde Mehrheiten im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Wie werden demokratisch legitimierte Mehrheitsverhältnisse bei parlamentarischen Abstimmungen gesichert?
Im doppeldeutigen Sinn existieren in der aktuellen Legislaturperiode im Düsseldorfer Landtag wechselnde Mehrheiten. Zum einen benötigt die rot-grüne Minderheitsregierung Partner aus der Opposition, um parlamentarische Mehrheitsbeschlüsse herbeiführen zu können. Die Regierung arbeitet somit mit wechselnden Oppositionspartnern zusammen. Zum anderen zeigt ein Ereignis aus dem Düsseldorfer Plenarsaal, dass durch die Handlung der Sitzungspräsidentin und ihrer Schriftführer ein Abstimmungsprozess beeinflusst werden kann. Aus einem Votum für den Antrag wechselten innerhalb von dreizehn Minuten die Mehrheitsverhältnisse zu einer Ablehnung. Dies zeigt, dass vielfältige Faktoren einen parlamentarischen Abstimmungsprozess beeinflussen. Dazu zählen neben den handelnden Akteuren, Techniken und Abstimmungsmethoden auch parlamentarische Alltagspraktiken. [ZParl, 43. Jg., H. 1, S. 54 – 64]
Schindler, Danny: Ist Regieren „schwieriger“ geworden? – Wahlerfolge und veränderte Rahmenbedingungen für Regierungsparteien bei Bundestagswahlen 1953 bis 2009.
Lassen sich empirische Anhaltspunkte für die Vermutung politischer Akteure finden, dass – plakativ formuliert – Regieren „schwieriger“ geworden ist? Eine Analyse der Zweitstimmenergebnisse bei Wahlen zum Deutschen Bundestag von 1953 bis 2009 zeigt ein vielschichtiges Bild. Einerseits ist im Längsschnitt eine deutliche Verschiebung hin zu Verlusten für die Regierungskoalition insgesamt sowie für die Kanzlerpartei im Besonderen festzustellen. Gerade für die regierenden Großparteien ist es demnach schwieriger geworden, bei Wahlen Zustimmung für die eigene Politik zu finden. Andererseits ist diese Entwicklung eingebettet in ein schwieriges Umfeld für die Volksparteien allgemein. Außerhalb der Regierungsverantwortung existiert für diese zwar keine Abwärtsentwicklung im Zeitverlauf. Allerdings konnten Volksparteien in der Opposition in den letzten Jahrzehnten nicht mehr so deutlich von Verlusten der Kanzlerpartei profitieren. Vor allem strukturelle, nachfrage- und angebotsseitige Entwicklungen können für die besondere Betroffenheit der regierenden Volksparteien verantwortlich gemacht werden. [ZParl, 43. Jg., H. 1, S. 65 – 85]
Debus, Marc: Koalitionspräferenzen von Wählern und Parteien und ihr Einfluss auf die Wahlabsicht bei der Bundestagswahl 2009.
Der politische Prozess und das legislative Handeln werden in Deutschland sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene vom Regieren in Koalitionen beeinflusst. So spielen bereits die Koalitionsaussagen der Parteien eine bedeutende Rolle im Wahlkampf und beeinflussen darüber hinaus den Ausgang des Regierungsbildungsprozesses. Es ist jedoch wenig darüber bekannt, ob und zu welchem Grad die Koalitionspräferenzen der Wähler deckungsgleich mit denjenigen der Parteien sind und inwiefern der Wunsch auf Bildung einer bestimmten Koalition auch die Entscheidungsfindung der Wähler an der Wahlurne beeinflusst. Am Beispiel der Bundestagswahl 2009 wird gezeigt, dass die Koalitionspräferenzen von Wählern und Parteien nicht nur weitgehend übereinstimmen, sondern dass auch der bevorzugte Ausgang des Regierungsbildungsprozesses in entscheidender Form das Wahlverhalten determiniert. Dadurch dass nicht nur der Wunsch nach „lagerkonformen“ Parteienkombinationen, sondern auch nach eher untypischen Koalitionen wie Schwarz-Grün oder einer so genannten „Ampel“ die Wahrscheinlichkeit der Wahl einzelner Parteien wie Bündnis 90/Die Grünen und FDP positiv beeinflusst, ergeben sich Implikationen für die Koalitionsstrategien der Parteien im Bundestagswahlkampf 2013. [ZParl, 43. Jg., H. 1, S. 86 – 102]
Römmele, Andrea und Sabine Einwiller: Soziale Medien in der Bundestagswahl 2009.
Das Potential der Sozialen Medien sowohl für Parteien als auch für Bürger, ihre Chancen und Risiken werden insbesondere in der internationalen wissenschaftlichen Diskussion über professionalisierte Wahlkämpfe erörtert. Vor diesem Hintergrund ist auch für Deutschland nach der Nutzung Sozialer Medien zu fragen. Auf der Grundlage der Daten der German Longitudinal Election Study (GLES) zum Bundestagswahlkampf 2009 kann genauer analysiert werden, wer sich Sozialer Medien zur Wahlkampfinformation und -kommunikation bedient. Welche sozialstrukturellen Determinanten lassen sich festmachen? Sind es Parteimitglieder, die auf neuen Wegen versuchen, Wahlkampf für ihre Partei zu machen? Oder können über Soziale Medien tatsächlich neue Unterstützer(-gruppen) gewonnen und aktiviert werden? Parteien investieren noch immer massiv in Agenturen und professionelle Berater, wenn es an Wahlkämpfe geht. Mit den sinkenden Mitgliederzahlen deutet sich aber auch eine Veränderung der Straßenwahlkämpfe hin zu mehr Engagement in Sozialen Medien an. Folglich suchen Parteien Wege, engagementbereite Bürger zu unterstützen und in ihre Wahlkampfstrategie einzubeziehen. Sie können dabei von der Heterogenität der Netzwerke profitieren, in denen diese Bürger kommunizieren. [ZParl, 43. Jg., H. 1, S. 103 – 113]
Tenscher, Jens: Haupt- und Nebenwahlkämpfe in Deutschland und Österreich.
Nicht nur die Wähler und die Medien, auch die Parteien, so eine gängige Annahme, begegnen Wahlen zum Europäischen Parlament im Vergleich zu nationalen „Hauptwahlen“ mit reduziertem Interesse und eingeschränktem Engagement. Dies müsste sich in einem unterschiedlichen Niveau in der Professionalität, mit der Parteien die entsprechenden Wahlkämpfe bestreiten, niederschlagen. Dabei dürfte die nach Wahlkämpfen differenzierte Kampagnenprofessionalität nicht nur für Deutschland, sondern auch für andere EU-Länder gelten. Um dies zu überprüfen, werden die Parteienkampagnen anlässlich der zurückliegenden Haupt- und Nebenwahlkämpfe in Deutschland und Österreich einem direkten, quantifizierenden Vergleich unterzogen. Dieser basiert auf Nachwahlbefragungen der verantwortlichen Wahlkampfmanagern. Die Befunde unterstützen alles in allem die Vermutung einer nach Wahl „abgestuften“ Kampagnenprofessionalität und sie deuten zudem auf eine stärkere Professionalität in Deutschland als in Österreich. Dort scheinen insbesondere die Regierungsparteien, SPÖ und ÖVP, die letzte Nationalratswahl in struktureller wie strategischer Hinsicht „verpasst“ zu haben. [ZParl, 43. Jg., H. 1, S. 113 – 131]
Blumenstiel, Jan Eric und Ossip Fürnberg: Wissen und Einstellungen zu Überhangmandaten.
Sowohl in der wissenschaftlichen Diskussion als auch in der Debatte um die Wahlrechtsreform blieben das Wissen und die Einstellungen der Wähler zu Überhangmandaten bisher unberücksichtigt. Anhand von Daten aus dem Wahlkampfpanel der German Longitudinal Election Study (GLES) zur Bundestagswahl 2009 wurde deshalb ermittelt, wie verbreitet das Wissen über Überhangmandate ist und wovon es abhängt, und welche Einstellungen die Wähler zu Überhangmandaten haben und ob diese mit politischen Präferenzen oder politischem Wissen assoziiert sind. Es wird gezeigt, dass die Wähler nicht gänzlich uninformiert sind, ihre Einstellungen zu Überhangmandaten aber in erster Linie von ihren politischen Präferenzen abhängen. Überhangmandate sind daher nicht nur ein institutioneller Makel des deutschen Wahlsystems, sondern auch aus Sicht der Wähler eher ein politisches Instrument als ein legitimer Bestandteil des Wahlsystems. [ZParl, 43. Jg., H. 1, S. 132 – 141]
Arndt, Christoph: Die Folketingswahl in Dänemark vom 15. September 2011: Abwahl einer Regierung ohne klaren Sieg der Opposition.
Die Wahlen zum dänischen Folketing 2011 führten zu einem Regierungswechsel, da die von der Dänischen Volkspartei tolerierte bisherige liberal-konservative Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen ihre parlamentarische Mehrheit verlor. Die Wahl brachte eine neue Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten, Sozialisten und Sozialliberalen hervor. Diese verfügt jedoch über keine eigene parlamentarische Mehrheit und ist auf Tolerierung durch die linksradikale Einheitsliste sowie Abgeordnete der Färöer und Grönlands angewiesen. Die Mitte-Links-Regierung der neuen Ministerpräsidenten Helle Thorning-Schmidt befindet sich damit in einer schwierigen parlamentarischen Situation, die sich bereits während und unmittelbar nach der Regierungsbildung abzeichnete. Des Weiteren erschwert das Wahlresultat das von einigen Spitzenpolitikern erwünschte Aufbrechen der seit 2001 existierenden politischen Lagerbildung. [ZParl, 43. Jg., H. 1, S. 142 – 152]
Bredies, Ingmar: Die „Domestizierung“ der Parlamente im postkommunistischen Osteuropa: Russland und die Ukraine im Vergleich.
In der politikwissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der postkommunistischen Systemtransformation ist die Wahl des institutionellen Designs als ein zentraler Bedingungsfaktor des politischen Regimetyps diskutiert worden. Wie parlamentarischen Regierungssystemen mehrheitlich eine hohe Vereinbarkeit mit Prozessen der Demokratisierung attestiert wird, so scheinen machtvolle Parlamente ein Indikator für eine gelungene Systemtransformation zu sein. Schwache Parlamente weisen hingegen auf eine gescheiterte Demokratisierung hin. Dieser Befund wird am Beispiel der nationalen Parlamente Russlands und der Ukraine einer Prüfung unterzogen. Dabei wird der Frage nachgegangen, weshalb sich sowohl die russische Staatsduma als auch die Verchovna Rada der Ukraine nur sehr bedingt als Vorreiter und Garant von Demokratisierungsprozessen erwiesen haben. Gegenwärtig lassen sich Indizien einer autoritären Vereinnahmung – oder „Domestizierung“ – parlamentarischer Strukturen und Entscheidungsprozesse ausmachen, die in Russland und der Ukraine jedoch sehr unterschiedliche Ausprägungen annehmen. [ZParl, 43. Jg., H. 1, S. 153 – 169]
Behnke, Joachim: Ursachen und Wirkungen – Überlegungen zur Beibehaltung der Überhangmandate im neuen Wahlgesetz.
Im September 2011 wurde das neue Wahlgesetz verabschiedet. Das grundlegende Defizit der Debatte zu diesem Thema bestand darin, dass zwischen den Parteien nicht einmal Konsens darüber bestand, welches Problem denn überhaupt mit dem neuen Wahlgesetz beseitigt werden sollte. Während sich das Regierungslager damit begnügte, von einem sehr „eng“ gefassten Auftrag des Parlaments auszugehen und sich auf die Beseitigung des negativen Stimmgewichts zu beschränken, sprechen viele Argumente dafür, dass der vom Verfassungsgericht an das Parlament gestellte Auftrag weiter zu verstehen ist und sich auch auf die Beseitigung der Überhangmandate erstreckt. Überhangmandate sind zudem kausal verantwortlich für das Auftreten des negativen Stimmgewichts, während Listenverbindungen hingegen dem Auftreten eines negativen Stimmgewichts entgegenwirken. Die Trennung der Listen, wie im neuen Gesetz vorgesehen, ist daher ein ungeeignetes Mittel zur Lösung des Problems, angemessener ist es, das Problem des negativen Stimmgewichts durch die Beseitigung der Überhangmandate anzugehen. Unabhängig von der verfassungsrechtlichen Bewertung stellen Überhangmandate zudem ein demokratietheoretisches Problem dar. [ZParl, 43. Jg., H. 1, S. 170 – 184]
Kleinert, Hubert: Anmerkungen zum Wahlrechtsstreit – Ein Problem gelöst, ein anderes bleibt. Oder: Ein Blick über die Grenzen lehrt Gelassenheit.
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Sommer 2008 wird in Deutschland über die Neufassung des Wahlrechts zur Bundestagswahl gestritten. Besonders problematisch ist das Urteil an der Stelle, wo es im Blick auf das „negative Stimmengewicht“ bewusst einsetzbare taktische Kalküle mit den Wirkungen von bloßen Verrechnungsverfahren gleichsetzt, die über ein halbes Jahrhundert unbeanstandet geblieben sind. In der öffentlichen Debatte kommt es zudem zu einer Schieflage um die Verzerrungseffekte der Überhangmandate. Dabei entsteht häufig der Eindruck, als sei das wichtige Ziel einer möglichst exakten Widerspiegelung der Kräfteverhältnisse in der Wählerschaft in Parlamentsmandaten der einzige Zweck eines demokratischen Wahlrechts. Tatsächlich aber gibt es noch andere Zwecke und kann mit jedem Wahlrecht, das kein reines Verhältniswahlrecht ist, eine gewisse Abweichung vom Grundsatz des gleichen Erfolgswerts jeder Stimme verbunden sein. Das zeigt auch ein Blick ins westliche Ausland, wo bei ganz verschiedenen demokratischen Wahlrechten die Abweichungen in der Regel größer sind als in Deutschland. Die Bundestagsmehrheit ist deshalb mit ihrer „minimal-invasiven“ Lösung sehr kurz gesprungen. Die Alternativen der Opposition sind aber noch weniger tauglich, weil sie mit der Beseitigung der Überhangmandate gleichzeitig neue Probleme schaffen, die noch gravierender sind. Will man die Problematik der Überhangmandate wirklich lösen, ist der Ersatz des Systems der Einer- durch Zweierwahlkreise der beste Weg. [ZParl, 43. Jg., H. 1, S. 185 – 192]
