Kolkmann, Michael: Die Wahlen zum US-Kongress am 2. November 2010: Herbe Niederlage der Demokraten, aber auch ein Sieg der Republikaner?

Bei den Kongresswahlen vom November 2010 haben die Demokraten eine historische Niederlage erlitten. Im Repräsentantenhaus konnten die Republikaner 64 Sitze hinzugewinnen und übernahmen mit 242 von 435 Sitzen die Mehrheit. Im Senat konnten sie sechs Mandate zusätzlich erobern, sind aber mit 47 von 100 Sitzen weiterhin in der Minderheit. Vor allem vier Gründe sind für diesen Wahlausgang verantwortlich zu machen: erstens waren die Demokraten aufgrund der großen Gewinne 2006 und 2008 elektoral besonders gefährdet. Zweitens profitierten die Republikaner von einem starken Widerstand gegenüber der politischen Agenda des Präsidenten. Drittens gelang es den Republikanern, die Wahl mit einem weitgehend einheitlichen Programm zu nationalisieren. Und viertens vermochten es Obama und die Demokraten im Kongress nicht, die teilweise beträchtlichen Erfolge der ersten beiden Amtsjahre einer breiten Öffentlichkeit besser zu „verkaufen“. Im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2012 ist das Ergebnis jedoch nur bedingt aussagekräftig. In einer elektoral sehr volatilen Situation wird vermutlich vor allem die wirtschaftliche Lage eine zentrale Rolle im Wahlkampf spielen. Mittelfristig sind die Republikaner durch den nach der Wahl von 2010 erfolgenden Neuzuschnitt der Wahlkreise begünstigt.  [ZParl, 42. Jg., H. 2, S. 229 – 246]

 

Gast, Henrik und Alexander Kühne: „Tea Party“-Time in den USA? Zu Profil und Einfluss einer heterogenen Bewegung.

Kaum eine Bewegung hat den politischen Diskurs in den Vereinigten Staaten in den letzten zwei Jahren stärker geprägt als die Tea Party. Die Ziele ihrer einzelnen Gruppierungen sind widersprüchlich und jenseits einer diffusen Unzufriedenheit mit der Politik nur schwerlich vereinbar. Charakteristisch ist für die Tea Party, dass sich ein Großteil ihrer Aktivitäten außerhalb der politischen Institutionen vollzieht. Ihre Konturen sind unscharf, und die Interaktionen der Mitglieder haben sich kaum durch Rollenzuweisungen verstetigt – wie es für Parteien oder Verbände typisch wäre. Ihre gemeinsame Basis besteht im medial begleiteten massiven öffentlichen Widerstand gegen innenpolitische Maßnahmen der Obama-Administration und in der generellen Ablehnung der Zentralregierung in Washington. Diese brachte die Bewegung in das Bewusstsein der Bevölkerung und ließ die Republikanische Partei mit Hilfe der von der Tea Party unterstützten Kandidaten bei den Kongresswahlen 2010 die größten Mandatszugewinne im Repräsentantenhaus seit 72 Jahren feiern. Nicht nur die Demokraten müssen sich in dieser neuen Situation zurechtfinden, auch der Grand Old Party steht ein Konflikt über die eigene Strategie bevor. Dieser wird auch in den Nominierungsprozess um den Republikanischen Präsidentschaftskandidaten hineinreichen. [ZParl, 42. Jg., H. 2, S. 247 – 269]

 

Holste, Heiko: Das Orakel der Maisfelder. Oder: wie der Iowa-Caucus wirklich funktioniert.

Seit den 1970er Jahren bildet der Iowa-Caucus den Auftakt zu den US-Präsidentschaftsvorwahlen. In tausenden von örtlichen Versammlungen kommen Demokraten und Republikaner zusammen, um in einem komplizierten Verfahren Delegierte für höhere Parteitage zu wählen. Was Kritikern als archaisch gilt, feiern Befürworter als Inbegriff der Basisdemokratie, schließlich verbringen die Präsidentschaftsbewerber schon Monate zuvor viel Zeit in Iowa und ermöglichen es so auch Normalbürgern, sich aus nächster Nähe ein Bild von ihnen zu machen. Weil die Ergebnisse des Caucus das erste Votum über die Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei sind, ist er eine wichtige Vorentscheidung. Als Faustformel gilt: Wer innerhalb seiner Partei nicht auf einem der ersten drei Plätze landet, hat keine Chance, am Ende die Nominierung seiner Partei zu erringen. Viele Wahlkampagnen finden bereits mit einem schlechten Abschneiden beim Caucus ein frühes Ende. Der große Einfluss, den die Wähler des kleinen Bundesstaates damit auf die Auswahl der Präsidentschaftskandidaten haben, ist zwar oft kritisiert worden, doch Iowa behauptet seine Rolle als Vorreiter hartnäckig. Am 6. Februar 2012 findet der nächste Caucus statt und Iowa wird eine wichtige Weichenstellung sein, wer der republikanische Herausforderer von Barack Obama wird. [ZParl, 42. Jg., H. 2, S. 270 – 285]

 

Hinz, Johannes: Die Rolle der Parlamente beim Auslandseinsatz deutscher und britischer Streitkräfte.

Während in Deutschland die Beteiligung nach verfassungsgerichtlicher Entdeckung inzwischen weitgehend gesetzlich geregelt ist, besteht im Vereinigten Königreich eine lange Rechtstradition fort, wonach der Einsatz der Streitkräfte der exklusiven Kompetenz der Exekutive angehört. Forderungen nach einer Reform haben zu verschiedenen Entwürfen geführt, von denen sich der einer Konvention durchgesetzt hat. Diese unterscheidet sich von der deutschen Regelung deutlich nicht nur in ihrer Entstehung sondern auch in ihrer rechtlichen Geltung und Durchsetzbarkeit sowie in Einzelfragen des Anwendungsbereichs. Gründe für die Unterschiede lassen sich in Merkmalen des Wahlrechts, der Ideengeschichte und historischen Kriegserfahrung beider Länder sowie in der Kolonialgeschichte ausmachen. [ZParl, 42. Jg., H. 2, S. 286 – 306]

 

Wendler, Frank: Die Politisierung der europäischen Integration. Nationale Parlamentsdebatten zur Europäischen Union im Bundestag und House of Commons.

Der Beitrag untersucht, inwieweit eine Politisierung der europäischen Integration – verstanden als Ausdruck für die Entstehung einer inhaltlich polarisierten, öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzung über die Europapolitik – auf der Ebene nationaler Parlamentsdebatten zur EU in Deutschland und Großbritannien festzustellen ist. Ausgehend von einer Unterscheidung verschiedener thematischer und institutioneller Ebenen dieser Debatten wird nach Objekten und Konfliktmustern der parlamentarischen Kontroverse zur Europapolitik gefragt. Empirisch beruht die Untersuchung auf der Auswertung von Daten aus einer computergestützten Codierung von jeweils zehn europapolitischen Debatten des deutschen Bundestages und des britischen House of Commons. Dabei wird zunächst nachgewiesen, dass in Debatten des Bundestages hauptsächlich ökonomische Aspekte der europäischen Integration, in der Debatte des House of Commons dagegen auch grundsätzlichere Aspekte der britischen Europapolitik politisiert sind. In beiden Untersuchungsländern zeigen sich außerdem unterschiedliche Konfliktmuster auf den verschiedenen Ebenen der Debatte: Es wird gezeigt, dass der Antagonismus zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien bei Debatten über die nationale Europapolitik sehr prägend ist, in der Kontroverse über supranationale Aspekte der europäischen Integration aber aufgelöst und durch andere Positionsmuster ersetzt wird. [ZParl, 42. Jg., H. 2, S. 307 – 325]

 

Harle, Isabella und Christian Stecker: Die Initiativtätigkeit des Bundesrates im Lichte der Parteipolitisierungsthese.

Die Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung des Bundes erfolgt nicht nur über die Einspruchs- und Zustimmungsrechte des Bundesrates gegenüber Vorlagen aus dem Bundestag. Der Bundesrat besitzt auch das eigenständige Recht zur Gesetzesinitiative. Inwiefern dieses Initiativrecht von der vielfach konstatierten Parteipolitisierung der Länderkammer betroffen ist, wird anhand aller 1.332 Länderinitiativen analysiert, die zwischen 1972 und 2005 in den Bundesrat eingebracht wurden. Es zeigt sich, dass letztlich nur die Hälfte aller Ländervorlagen als Gesetzesinitiative des Bundesrates weitergeleitet wird. Die Wahrscheinlichkeit einer Ablehnung im Bundesrat wird dabei deutlich von den parteipolitischen Mehrheitsverhältnissen beeinflusst. In Perioden mit Regierungsmehrheit stimmt der Bundesrat knapp 55 Prozent aller Vorlagen aus R-Ländern zu, während drei Viertel aller O-Ländervorlagen abgelehnt werden. Das umgekehrte Bild ergibt sich in Phasen eines oppositionskontrollierten Bundesrates. Während diese Befunde für einen deutlichen Einfluss der Parteipolitik auf die Initiativtätigkeit sprechen, lässt die kontinuierlich hohen Zustimmungsrate von über 78 Prozent für überparteiliche Länderinitiativen vermuten, dass auch genuine Länderinteressen in Bundesratsinitiativen zur Geltung kommen. [ZParl, 42. Jg., H. 2, S. 325 – 334]

 

Klecha, Stephan: Komplexe Koalitionen: Welchen Nutzen bringen sie den Parteien?

Wenn man die besondere Konstellation auf Bundesebene mit CDU und CSU außen vor lässt, sind komplexe Koalitionen als Bündnisse von drei oder mehr Parteien im Regierungssystem der Bundesrepublik selten. Die Parteien brauchten am Ende der Konsolidierungsphase der Bundesrepublik vor der Wiedervereinigung damit auch nicht zu experimentieren. Mit dem Übergang ins fluide Fünfparteiensystem gewinnen solche Koalitionsmuster wieder an Bedeutung. Der zögerliche Umgang der Parteien mit den veränderten Koalitionskonstellationen liegt möglicherweise in den bereits gesammelten Erfahrungen der Parteien hiermit. Anhand der zwei Kriterien Regierungsbeteiligung und Wahlerfolg in Anschluss an komplexe Koalitionskonstellation beziehungsweise deren Anbahnung wird deutlich, dass es vor allem für kleinere Parteien rational sein mag, hierbei Zurückhaltung üben. Parteien, die den Ministerpräsidenten stellen, haben demgegenüber Vorteile, wenn sie komplexe Koalition abschließen. [ZParl, 42. Jg., H. 2, S. 334 – 346]

 

Stoy, Volquart und Josef Schmid: Der Aufstieg der Linkspartei – oder was passiert, wenn Loyalität schwindet.

In diesem Aufsatz wird ein Modell in Anlehnung an Albert O. Hirschmans „Abwanderung und Widerspruch“ entwickelt, dass die Abspaltung von Parteimitgliedern erklären kann. Im Gegensatz zu sozialstrukturellen beziehungsweise elitenzentrierten Erklärungsansätzen wird ein akteurszentrierten Ansatz, der die Unzufriedenheit von Parteimitgliedern als unabhängige Variable betrachtet. Die Unzufriedenheit von Parteimitgliedern gehört zur Normalität politischer Parteien. In ihrem Bestreben, die eigene Lage zu verbessern, können Parteimitglieder dabei verschiedene Optionen wählen, von denen die Gründung einer neuen Partei nur eine der Alternativen darstellt. Insgesamt lassen sich  fünf Handlungsoptionen unzufriedener Parteimitglieder (Silence, Voice, Rückzug aus der Politik, Parteineugründung und Parteiwechsel) identifizieren und die Faktoren benennen, welche die konkrete Handlungswahl auslösen. Diese allgemeinen theoretischen Überlegungen werden  auf die Unzufriedenheit in der SPD infolge der Agenda 2010-Reformen angewendet und so kann gezeigt werden, warum es zur Entstehung der WASG und zur Gründung der Linkspartei gekommen ist. [ZParl, 42. Jg., H. 2, S. 346 – 364]

 

Gärtner, Wolfgang: Parlamentsspiegel im Wandel. Die Entwicklung des Parlamentsdokumentationssystems von 1957 bis 2006.

Die seit 1957 von der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft (IPA) herausgegebene wöchentlich erscheinende, jährlich in Buchform zusammengefasste Fachbibliografie „Parlamentsspiegel“, in der über die Parlamentspapiere und die Beratungen in den deutschen Parlamenten des Bundes und der Länder nach Sachgruppen gegliedert berichtet wurde, entwickelte sich schnell zu einem unentbehrlichen Arbeitsinstrument für alle Behörden, Organisationen und Personengruppen, die professionell mit den Beratungsgegenständen der Parlamente, insbesondere der Gesetzgebung, befasst waren. Gleichwohl konnte der „Parlamentsspiegel“ nie kostendeckend produziert werden und war daher schon früh auf Zuschüsse der deutschen Parlamente angewiesen. Als die Publikation eingestellt werden sollte, übernahm 1964 der Landtag NRW im Auftrag und unter finanzieller Beteiligung aller Parlamente die Fortführung der nun als „Zentraldokumentation Parlamentsspiegel“ bezeichneten Bibliografie. Bis Ende der 1990er Jahre arbeitete die Dokumentation mit dem kontinuierlich weiter entwickelten „Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP)“ unter Einsatz der jeweils aktuellen DV-gestützten Verfahren. Schließlich erfolgte um das Jahr 2000 der Wandel von der zentralen Dokumentation zur Integration der in den einzelnen Parlamenten erarbeiteten Dokumentationsdaten in ein zentrales Datenbanksystem, das unter Einbeziehung eines elektronischen Dokumentenarchivs eine im Internet (www.parlamentsspiegel.de) intensiv genutzte Informationsquelle darstellt. [ZParl, 42. Jg., H. 2, S. 384 – 397]

 

Trüdinger, Eva-Maria und Uwe Bollow: Andere Zeiten, andere Inhalte. Bedeutungsgehalt und Bedeutungswandel der politischen Richtungsbegriffe Links und Rechts im innerdeutschen Vergleich.

Gut 20 Jahre nach der Wiedervereinigung untersucht der Beitrag, welche Bedeutungsinhalte die Bürger in den alten und neuen Bundesländern mit Links und Rechts verknüpfen. Mithilfe von Daten aus den Jahren 1991, 1997/98 und 2007 werden Annahmen zum Wandel des Begriffsverständnisses innerhalb der letzten beiden Jahrzehnte und zu aktuellen Bedeutungszuschreibungen überprüft. Dabei wird auch diskutiert, welche innerdeutsche Dynamik zur aktuellen Wahrnehmung der beiden Richtungsbegriffe geführt hat. Die Analysen zeugen von der inhaltlichen Flexibilität des Schemas, mit einer Revitalisierung von Verteilungsfragen und wirtschaftlichen Themen auf Links und Fluktuationen ohne klaren Trend für Rechts. Während sich die Bürger in den alten und neuen Bundesländern im inhaltlichen Verständnis von Links angenähert haben, unterscheiden sich die Vorstellungswelten zu Rechts heute wieder stärker. Für den linken Pol des Schemas lassen sich heute Ähnlichkeiten in den Deutungen der Ost- und Westdeutschen feststellen, für Rechts sind dagegen Unterschiede herauszuheben: Im Ostteil des Landes wird in einem großen Teil der Nennungen auf Aspekte des Extremismus Bezug genommen, im alten Bundesgebiet lässt sich ein heterogeneres Bild zeichnen. [ZParl, 42. Jg., H. 2, S. 398 – 418]

 

Behnke, Joachim und Florian Grotz: Das Wahlsystem zwischen normativer Begründung, empirischer Evidenz und politischen Interessen. Ein Kommentar zu Gerd Strohmeier sowie Franz Urban Pappi und Michael Herrmann.

Das von Pappi und Herrmann diskutierte Modell einer Trennung der Landeslisten und separater Stimmenverrechnung innerhalb der einzelnen Länder, mit dem das negative Stimmgewicht beseitigt werden soll, ist aus mehreren Gründen abzulehnen. Der schwerwiegendste Grund ist, dass das eigentliche Problem des derzeitigen Wahlsystems, die Überhangmandate, in vollem Umfang erhalten bliebe. Die Ansicht, diese im Sinne eines „Mehrheitsbonus“ als erwünschten Effekt zu betrachten, ist nicht nur verfassungsrechtlich unhaltbar. Auch die empirische Basis des Arguments, wonach die Überhangmandate vor allem Koalitionen zu Gute kämen, für deren Bildung vorab klare Absichtserklärungen existierten, ist unzutreffend. Überhangmandate können vielmehr elektorale Mehrheitskoalitionen umkehren und so die Legitimationsfunktion der Wahlen untergraben. Mögliche Reformoptionen sind die Absenkung des Anteils der Direktmandate oder die Bildung von Zweipersonenwahlkreisen. Wenn dann noch Ausgleichsmandate als „flankierende Maßnahme“ hinzutreten, könnte das Problem des negativen Stimmgewichts gleichzeitig mit dem eigentlichen der Überhangmandate gelöst werden. [ZParl, 42. Jg., H. 2, S. 419 – 425]

 

Lübbert, Daniel, Felix Arndt und Friedrich Pukelsheim: Proporzwahrende Anpassung der Bundestagsgröße – ein Lösungsvorschlag für das Problem der negativen Stimmgewichte bei Bundestagswahlen.

Die vom Bundesverfassungsgericht monierten negativen Stimmgewichte sind als Problem des Bundestags-Wahlrechts weiterhin ungelöst. Im Folgenden wird ein Lösungsmodell vorgestellt, das einige Vorzüge gegenüber den bisher diskutierten Vorschlägen aufweist. Das Verfahren besteht aus drei Schritten: Im Anfangsschritt wird eine anfängliche Sitzverteilung nach dem bisherigen Verfahren berechnet. Fallen dabei Überhangmandate an, so wird im zweiten Schritt – der Anpassungsrechnung – die Bundestagsgröße so lange schrittweise nach oben angepasst, bis alle in der Anfangszuteilung auf die einzelnen Parteien entfallenden Sitzzahlen in der Verhältnisrechnung ihren Platz finden und der Partei-Proporz wiederhergestellt ist. In der Endzuteilung werden die Sitze dann endgültig den Parteien und ihren Landeslisten zugeteilt. Die Analyse der Eigenschaften des Verfahrens zeigt, dass es zahlreiche Vorteile, aber – wie letztlich alle bisher diskutierten Lösungsmodelle – auch spezifische Nachteile gegenüber dem heutigen Wahlsystem hat. Diese Nachteile erscheinen jedoch im Vergleich zu anderen Lösungsoptionen als relativ geringfügig, und können im Übrigen in bestimmten Varianten des Verfahrens weiter abgemildert werden. [ZParl, 42. Jg., H. 2, S. 426 – 435]