Niedermayer, Oskar und Jürgen Hofrichter: Die Wählerschaft der AfD: Wer ist sie, woher kommt sie und wie weit rechts steht sie?
Aufgrund der großen Erfolge der AfD bei den drei Landtagswahlen im März 2016 wird verstärkt darüber diskutiert, welche Charakteristika die bundesweite Wählerschaft der AfD aufweist. Wer wählt die AfD? Wird sie von den verschiedenen sozialen Gruppen in etwa gleich gewählt, und wie setzt sich ihre Wählerschaft sozialstrukturell zusammen? Wo kommen die Wähler der AfD politisch her, von welchen Parteien zieht die AfD Wähler ab? Wie lässt sich die AfD-Wählerschaft ideologisch verorten, und wie weit rechts steht sie? Der Beitrag beantwortet diese Fragen mit zum großen Teil noch nicht veröffentlichtem Datenmaterial aus bundesweiten allgemeinen Bevölkerungsumfragen von Infratest dimap. Es wird gezeigt, dass Arbeiter eine überdurchschnittliche Affinität zur AfD aufweisen, die AfD aber dennoch nicht ausschließlich die Partei der „kleinen Leute“ ist. Die AfD zieht vielmehr von allen anderen Parteien Wähler ab, jedoch in höchst unterschiedlichem Maße. Ihre Anhänger stehen weiter rechts als die Gesamtbevölkerung, haben indes mehrheitlich kein rechtsextremes Weltbild. [ZParl, 47. Jg. (2016), H. 2, S. 267 – 284]
Ketelhut, Jörn, Angelika Kretschmer, Marcel Lewandowsky und Léa Roger: Facetten des deutschen Euroskeptizismus: Eine qualitative Analyse der deutschen Wahlprogramme zur Europawahl 2014.
Seit den 1990er Jahren häufen sich die Klagen über Demokratie- und Legitimitätsdefizite der Europäischen Union (EU). In vielen Ländern haben politische Parteien das gesellschaftliche Unbehagen gegenüber der EU aufgegriffen. Die Literatur hat für diese politische Richtung den Begriff „Euroskeptizismus“ geprägt. Eine neue Typisierung des Euroskeptizismus ermöglicht die Unterscheidung seiner politisch-materiellen Ausprägungsformen und die Differenzierung von Themenfeldern euroskeptischer Kritik. Eine Analyse anhand deutscher Europawahlprogramme 2014 zeigt eine bürgerschaftlich-partizipatorische, eine regional-autonomistische, eine national-fiskalische und einer völkisch-identitäre Variante des Euroskeptizismus. Während die ersten beiden Ausprägungen sich auf einer nicht-nationalistischen Dimension bewegen, beinhalten die beiden anderen eine deutliche Präferenz für den Nationalstaat. Das in dieser Studie entwickelte Kategoriensystem leistet einen Beitrag zur theoretisch-konzeptionellen Debatte über den Euroskeptizismus und eine empirische Einordnung der verschiedenen euroskeptischen Parteien in Deutschland. [ZParl, 47. Jg. (2016), H. 2, S. 285 – 304]
Ritzi, Claudia und Aiko Wagner: Symbolisch oder echt? Eine repräsentative Untersuchung der politischen Beteiligung junger Erwachsener in Deutschland online und offline.
Da die Wahlbeteiligung in den letzten Jahren besonders bei jungen Erwachsenen gesunken ist, richten sich Hoffnungen zur Erhöhung ihres politischen Engagements auf Verfahren der Online-Partizipation. Indem die Beteiligung an konventionellen und unkonventionellen Partizipationsformen und die Motive dafür erhoben werden, kann geprüft werden, ob es sich bei Online-Beteiligung primär um Zeitvertreib, um symbolische Handlungen oder um ‚echte‛ Partizipation handelt. Die Untersuchung zeigt, dass auch online das Motiv der Einflussnahme von großer Relevanz ist. Beteiligungsangebote im Internet werden intensiv genutzt, am Häufigsten allerdings von jenen, die auch konventionell partizipieren. Darüber hinaus können vor allem „young critical citizens“ durch das Internet zu Partizipation angeregt werden. [ZParl, 47. Jg. (2016), H. 2, S. 304 – 326]
Kuhn, Sebastian und Marcus Tausendpfund: Entfremdung in der Schule der Demokratie? Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten bei lokalen Planungen aus Sicht von Bürgern und Politikern.
Die Kommunalpolitik ist die politische Ebene, die aufgrund ihrer räumlichen Nähe zum Bürger die besten Möglichkeiten politischer Mitbestimmung bietet. Die Proteste um Projekte wie Stuttgart 21 deuten allerdings daraufhin, dass die Krise der repräsentativen Demokratie mittlerweile die lokale Ebene erreicht hat und sich auch hier die politischen Eliten zunehmend von den Bürgern abkoppeln. Ob sich auf der lokalen Ebene eine Entfremdung zwischen Bürgern und Eliten nachweisen lässt, wird mit Hilfe einer Befragung von über 12.000 Bürgern und 720 Kommunalpolitikern in 28 Gemeinden geprüft. Es werden erhebliche lokale Unterschiede im Beziehungsmuster zwischen Bürgern und Politikern deutlich, eine allgemeine Entfremdung lässt sich aber nicht eindeutig feststellen. [ZParl, 47. Jg. (2016), H. 2, S. 326 – 348]
Vetter, Angelika und Zora Hoyer: Bürgerschaft, Politik und Verwaltung: Drei Perspektiven auf Bürgerentscheide und ihre Wirkungen.
Bürgerentscheide sind aktuell vielfach in der Diskussion, wenn es um Legitimations- und Leistungsdefizite der repräsentativen Demokratie geht. Gleichzeitig ist das empirisch belegte Wissen über ihre Wirkungen begrenzt. Auf der Basis von Intensivinterviews zu acht Bürgerentscheiden in Baden-Württemberg wird in diesem Beitrag untersucht, wie engagierte Bürger, Lokalpolitiker und Vertreter der lokalen Verwaltung die Wirkungen von Bürgerentscheiden beurteilen, welche Rolle unterschiedliche Rahmenbedingungen für die Bewertung spielen und welche Konsequenzen sich daraus für das zukünftige Zusammenspiel repräsentativer und direktdemokratischer Beteiligungsverfahren ableiten lassen. Es zeigt sich, dass sowohl engagierte Bürger, als auch Vertreter von Politik und Verwaltung die Wirkungen von Bürgerentscheiden insgesamt eher positiv beurteilen. Trotz der häufig mit Bürgerentscheiden verbundenen Konflikte werden diese dann eher positiv wahrgenommen, wenn sie ein eindeutiges Ergebnis hervorbringen und wenn sie „professionell“ vorbereitet wurden. Sie scheinen damit eher eine geeignete Ergänzung für die lokale repräsentative Demokratie zu sein als eine Bedrohung. [ZParl, 47. Jg. (2016), H. 2, S. 349 – 368]
Behnke, Joachim und Philipp Weinmann: Flexibler und Zielgerichteter Ausgleich – Eine am innerparteilichen Proporz orientierte Alternative zum geltenden Bundestagswahlrecht.
Das Wahlsystem zum Deutschen Bundestag kann nicht nur zu unnötigen Vergrößerungen des Parlaments führen, es ist zudem auch nicht systematisch daran orientiert, die innerparteilichen Verzerrungen abzumildern. Diese spielten in der politischen Debatte eine gewichtige Rolle, da sie für die Akzeptierbarkeit eines Wahlsystems von maßgeblicher Bedeutung sind. Abgesehen von Extremlösungen sind aber auch alle bisherigen Reformvorschläge nicht systematisch an einem vorab festgelegten Niveau von innerparteilichem Proporz ausgerichtet. Daher wird ein neues Verrechnungsverfahren vorgeschlagen, welches konsequent daran orientiert ist, ein Mindestniveau an innerparteilichem Proporz zu gewährleisten. Es führt zu keinen unnötigen Vergrößerungen mehr und kann so justiert werden, dass die gewünschte Balance zwischen einer Milderung der innerparteilichen Verzerrungen und sparsamer Parlamentsvergrößerung erreicht wird. In Kombination mit einer Reform, die zu deutlich weniger Überhangmandaten führt, könnte das Verfahren die gröbsten Verzerrungen beseitigen und dennoch in den meisten Fällen auch die Regelgröße des Deutschen Bundestages erhalten. [ZParl, 47. Jg. (2016), H. 2, S. 369 – 388]
Hellmann, Daniel: Weg vom Pfadabhängigkeitsproblem: Präferenzwahl in Mehrpersonenwahlkreisen als Reformoption des Bundeswahlrechts?
Hätte man das deutsche Wahlsystem planerisch entworfen hätte es viele Formen annehmen können – aber mit Sicherheit nicht diejenige, die es gegenwärtig hat. Auch wenn der Gestaltungs- und Reformwille in der aktuellen Wahlperiode vor dem Wahlrecht halt zu machen scheint, ist über weitere Reformschritte nachzudenken. Dabei sollte ein Wahlsystem namens STV – Single Transferable Vote – beachtet werden. Es findet in der internationalen wissenschaftlichen Debatte viele Fürsprecher und löst das Versprechen der Verbindung von Personalisierung und proportionaler Mandatsverteilung besser ein als die personalisierte Verhältniswahl. Auch wenn es kein perfektes Wahlsystem geben kann, bietet STV trotz einiger Schwächen doch große Potentiale, die im bundesdeutschen politischen System realisiert werden könnten. [ZParl, 47. Jg. (2016), H. 2, S. 389 – 410]
Smeddinck, Ulrich und Basil Bornemann: Anstößiges Anstoßen? – Kritische Beobachtungen zur Diskussion über „Nudging“ im deutschen Kontext
Regulieren durch Anstoßen („Nudging“) ist ein Ansatz politischer Steuerung, der durch sanfte Interventionen in die Entscheidungsarchitekturen von Individuen ihr Verhalten beeinflussen soll. Für die einen bergen solche „Nudges“ das Potential zur effizienten Bewältigung großer gesellschaftlicher Herausforderungen; für andere ist „Nudging“ Ausdruck einer unangemessenen Manipulation. Die Kritik ist allerdings von Dramatisierung gekennzeichnet, verkennt notwendige Differenzierungen, legt überhöhte Beurteilungsmaßstäbe an, nimmt problematische Abgrenzungen und Vergleiche vor und weist einige „blinde Flecken“ auf. Daher ist eine differenzierte, kontextualisierte und politische Einzelfalldiskussion erforderlich, um den Blick für die Potentiale demokratisch legitimierter „Nudges“ zur Bewältigung großer gesellschaftlicher Herausforderungen zu öffnen. [ZParl, 47. Jg. (2016), H. 2, S.437 – 459]
